Meister: Millionen von Anlegern in Investmentanlagen werden in Unsicherheit gestürzt - Beendigung von Steuergestaltungen wird verhindert

Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat hat am heutigen Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz
vertagt. Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister:

"Die SPD lehnt eine Regelung ab, mit der Pensionszusagen eines
Konzerns, die in vielen Staaten gegeben werden, in Deutschland
anstatt in Luxemburg oder in den Niederlanden gesammelt und verwaltet
werden könnten. Außerdem hat sie sich gegen eine steuerlich
nachteiligere Regelung der Übertragung von Pensionsverpflichtungen
ausgesprochen, die schon bisher Steuerausfälle im einstelligen
Milliardenbereich verursacht hat und nun weitere verursachen wird.

Infolgedessen werden Millionen von Investmentanlegern verunsichert
und die Beendigung von Steuergestaltungen verhindert. Mit der
Vertagung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes besteht das Risiko, dass
eine Befassung des Bundestags vor der Bundestagswahl
unwahrscheinlicher und die Diskontinuität dieses Gesetzes
wahrscheinlicher wird.

In Investmentfonds sind rund 1,6 Billionen Euro investiert. Mit
dem AIFM-Steueranpassungsgesetz wollen Union und FDP Rechts- und
Planungssicherheit hinsichtlich der Besteuerung der Investmentfonds
und deren Anleger schaffen, nachdem mit dem AIFM-Umsetzungs¬gesetz
die bisherigen steuerlichen Regelungen aufgehoben wurden. Durch die
Vertagung bleibt weiterhin unklar, wie dieser Bereich in Zukunft zu
besteuern ist.

Bei der Neuregelung der Übertragung von Pensionsverpflichtungen
auf eine andere Gesellschaft geht es darum, diese steuerlich weniger
attraktiv zu machen. Bisher konnten durch die Übertragung
Betriebsausgaben in erheblichem Umfang geltend gemacht werden, die
jetzt über einen Zeitraum von 15 Jahren gestreckt werden. Auf der
Erwerberseite soll nach der Neuregelung im Gegenzug ein
entsprechender Gewinn über 15 Jahre zu besteuern sein. Union und FDP
wollen dabei auf die Gestaltungsfälle abstellen, während die SPD eine
Neubewertung aller, auch der in der Vergangenheit liegenden Fälle
anstrebt. Das lehnen Union und FDP ab."

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