 neues deutschland: SPD im Wahlkampf: Suche nach der Strategie
Geschrieben am 17-06-2013 |
Berlin (ots) - Für die SPD bleibt nicht mehr viel Zeit. Es sind
nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl und der Abstand zur Union
ist weiter groß. Das liegt auch daran, dass über die Frage, mit
welcher Strategie man die Merkel-Partei doch noch schlagen kann, bei
den Spitzengenossen regelmäßig Streit ausbricht. Sie sind sich
uneins, wann man mit der Union im Bundestag zusammenarbeiten sollte
und bei welchen Themen mehr Konfrontation angebracht ist. Parteichef
Sigmar Gabriel fordert in der Europapolitik mehr Distanz zu
Schwarz-Gelb. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt dies ab und
verlangte von Gabriel in dieser Frage mehr Loyalität. Anders verhielt
es sich bei der von CDU/CSU angestrebten Erhöhung der Mütterrenten.
Während SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hier eine Zustimmung
ihrer Partei in Aussicht stellte, ist das Vorhaben laut Steinbrück
schlicht »nicht finanzierbar«. Nach der Präsentation ihres Kandidaten
vor nunmehr acht Monaten haben es die Sozialdemokraten versäumt, eine
Kampagne zu planen, in der für die Wähler eine Alternative zur jetzt
herrschenden Politik deutlich zu erkennen ist. Kurz vor der Wahl gibt
es hierzu immerhin einige verspätete Versuche, wie nun der Plan zur
Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kindertagesstätten zeigt.
Damit bewegt sich die SPD zumindest thematisch ein wenig auf die
Linkspartei zu und von der Union weg. Bei anderen Themen scheint dies
zurzeit aber nicht möglich zu sein, jedenfalls nicht mit dem
derzeitigen SPD-Spitzenpersonal.
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neues deutschland
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