HDB-Umfrage: Finanzierungsengpässe, Bürgereinsprüche und politische Blockaden stoppen große Infrastrukturvorhaben.

Berlin (ots) - 82 große Investitionsvorhaben mit einem gesamten
Investitionsvolumen von knapp 51 Mrd. Euro liegen derzeit in
Deutschland aufgrund von Finanzierungsproblemen, Bürgereinsprüchen
oder politischen Blockaden "auf Eis". Zu diesem Ergebnis kommt eine
Umfrage der Deutschen Bauindustrie, die der Hauptverband im Frühjahr
unter seinen 16 Mitgliedsverbänden durchgeführt hat. Für den
Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof.
Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, ist diese zunehmende Blockade von großen
Investitionsvorhaben ein Grund dafür, dass die Nettoinvestitionsquote
in Deutschland vor allem im Unternehmenssektor und im öffentlichen
Sektor innerhalb der vergangen zwei Jahrzehnte dramatisch
"abgestürzt" ist. Im Unternehmenssektor ersetzten die
Bruttoanlageinvestitionen derzeit nur wenig mehr als die
Abschreibungen; im öffentlichen Sektor sei die Nettoinvestitionsquote
seit Jahren negativ. Bauer: "Unsere öffentliche Infrastruktur wird
bereits seit 2003 auf Verschleiß betrieben."

34 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 20,5 Mrd. Euro seien
derzeit durch regionale Bürgerinitiativen, einzelne Bürger, aber auch
Klagen von Naturschutzverbänden blockiert, berichtet Bauer. Das
Spektrum des Widerstandes reiche dabei von der generellen Zustimmung,
aber Ablehnung im Detail (z. B. Pumpspeicherkraftwerk in NRW) über
die grundsätzliche Einsicht in die Notwendigkeit, aber Ablehnung des
Standortes oder der Trasse (z. B. Rheintalbahn in Baden-Württemberg)
bis hin zu einer generellen Ablehnung (z. B. Elbvertiefung zwischen
Hamburg und der Nordsee). Welche Folgen eine solche
Investitionsverweigerung nach sich ziehen könne, würden soeben die
Bürger von Grimma erleben, die unter der "Juni-Flut 2013" zu leiden
hätten, u. a. weil der Bau einer Betonschutzwand durch
Bürgereinsprüche verhindert worden sei.

Darüber hinaus gibt es 19 Projekte mit einem Investitionsvolumen
von 8 Mrd. Euro, die aufgrund von Meinungsunterschieden zwischen den
föderalen Ebenen politisch blockiert seien, so Bauer. Beispielsweise
scheitere die Umsetzung der A 7 Dreieck Drammetal - Salzgitter in
Niedersachsen derzeit daran, dass das Land Niedersachsen die
Realisierung des Projektes als Öffentlich Private Partnerschaft
ablehne. Streit gebe es aber auch zwischen den Bundesländern, z. B.
wenn sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht über die
Rheinbrücke Karlsruhe - Wörth einigen könnten.

29 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 22,3 Mrd. Euro fehle
es derzeit an einer Finanzierung, erläuterte Bauer weiter. Betroffen
seien hier vor allem Verkehrsprojekte des Bundes, für die
Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, einen jährlichen
Investitionsbedarf von 14 Mrd. Euro angemeldet habe (Verkehrshaushalt
des Bundes: 10,7 Mrd. Euro). Um diese Finanzierungslücke zumindest im
Bundesfernstraßenbau zu schließen, plädiere die deutsche Bauindustrie
deshalb für eine Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der
Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung. Dazu gehöre auch die
Erweiterung der LKW-Gebühr auf Fahrzeuge über 7,5 Tonnen
Gesamtgewicht und die Einführung einer Vignette für PKW und leichte
LKW. Eine solche Umstellung sei der Bevölkerung jedoch nur dann zu
vermitteln, wenn die Straßennutzungsgebühren direkt wieder in den
Straßenbau zurück flössen. Ein Finanzierungskreislauf
Bundesfernstraße, abgesichert über eine langfristige
Finanzierungsvereinbarung, sei deshalb unabdingbare Voraussetzung für
die Einführung von Gebühren für die Straßennutzung.

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