EU-Ermittlungsergebnisse eindeutig: Massive Handelsverstöße seitens China

Brüssel (ots) - Vorläufige Antidumpingzölle lassen europäische
Solarhersteller aufatmen

Ab morgen gelten in Europa die vorläufigen Antidumpingzölle auf
chinesische Solarimporte. Die Europäische Kommission hat jetzt ihre
Ergebnisse des Antidumping-Verfahrens gegen Solarimporte aus China
veröffentlicht. Die Ergebnisse sind eindeutig: China verstößt gegen
internationales Handelsrecht, indem die Volksrepublik Solarprodukte
unter den eigenen Herstellungskosten im europäischen Markt verkauft.
Damit wird die europäische Industrie massiv geschädigt. Vor diesem
Hintergrund verhängt die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf
gedumpte Solarprodukte aus China. Diese liegen ab August je nach
Hersteller zwischen 37 und 68 Prozent und betreffen Solarstrommodule,
Zellen und Wafer. Um China eine letzte Frist für Verhandlungen zu
geben, setzt die Kommission die Zölle für die Zeit bis zum 6. August
auf 11,8 Prozent herunter. Wenn bis dahin keine Verhandlungslösung
erzielt wurde, gilt die volle Höhe. Im Dezember müssen dann die
Mitgliedsstaaten der EU endgültig über die Zollmaßnahmen entscheiden.

"Nach drei Jahren chinesischem Dumping, 60 Werksschließungen in
Europa, davon alleine 30 in Deutschland, Tausenden verlorenen Jobs,
sind die vorläufigen Antidumpingzölle ein erster Lichtblick. Am Ende
des Verfahrens müssen aber entweder wirkungsvolle Zollmaßnahmen oder
ein echtes Verhandlungsergebnis mit China stehen. Entscheidend ist,
dass China das Dumping stoppt. In dem Moment, wo illegales Dumping
endgültig beendet ist, ist die europäische Solarindustrie wieder voll
wettbewerbsfähig", sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.

Den angekündigten Verhandlungen der EU-Kommission mit China sehen
die europäischen Solarhersteller positiv entgegen. "In den kommenden
zwei Monaten muss China substanzielle Angebote machen, wie das
zerstörerische Dumping dauerhaft beendet werden kann. Ansonsten
gelten automatisch die höheren Zölle", so Nitzschke.

Nach neun Monaten Ermittlung kommt die Europäische Kommission in
ihrem 43-seitigen Dokument zu dem Ergebnis, dass chinesische Anbieter
ihre Produkte rund zur Hälfte dessen anbieten, was sie angesichts
asiatischer Material, Arbeits- und Produktionskosten eigentlich
verlangen müssten. Ein Antidumpingzoll müsste demnach rechnerisch bei
rund 100 Prozent liegen. Da die EU aber dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet ist, betragen die ab
August geltenden Zölle mit im Schnitt 50 Prozent deutlich weniger.
Nitzschke: "Damit kommt China noch glimpflich davon. Was aber
entscheidend ist: Es reicht, um die europäische Solarindustrie wieder
zurück ins Spiel zu bringen. Und dieses Spiel muss fair bleiben."

Die Kommission weist Befürchtungen zurück, Antidumpingmaßnahmen
könnten den Zubau von Solaranlagen bremsen und Installateuren oder
Zulieferfirmen in Europa schaden. Im Gegenteil sei durch eine
Wiederherstellung von fairem Wettbewerb und damit einer größeren
Anbietervielfalt wieder langfristiges Arbeitsplatzwachstum in Europas
Solarbranche zu erwarten. Auch in den USA hatte die Einführung von
Antidumpingmaßnahmen gegen China im vergangenen Jahr nicht zu einem
Marktrückgang sondern vielmehr zu einem Marktboom geführt. Echter
Wettbewerb statt Dumpingdominanz hat in den USA zu sinkenden Preisen
und mehr Beschäftigung in der Solarbranche geführt.

Nitzschke: "Die Argumente vieler Kritiker sind absurd und zeigen
nur das geringe Selbstvertrauen Europas in seine technologischen
Fähigkeiten. Zu behaupten, die Energiewende geht nur mit Dumpingware
ist gleichbedeutend wie zu sagen Leistungssport geht nur mit Doping.
Nein, Dumping ist Betrug. Und Dumping zerstört Wettbewerb und Märkte.
Mit einem Marktanteile von heute über 80 Prozent ist China schon viel
zu nah an einem Monopol. Wer Preise mit Dumping jahrelang nach unten
diktiert, der diktiert sie am Ende in einem Monopol wieder nach
oben."

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