Mittelbayerische Zeitung: Sanierungsfall Europa?

Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler

Die Europäische Union gibt sich etwa so wie der Vesuv. Dieser
Vulkan liegt still und beschaulich am Golf von Neapel, doch im Innern
brodelt es. Und niemand weiß, ob und wann er ausbrechen wird. Seit
die Euro- und Schuldenkrise die EU immer wieder erbeben lässt, ist es
vorbei mit der Europa-Beschaulichkeit. Irland, Portugal, Griechenland
und Zypern, oder genauer die jeweiligen Banken, konnten mit vielen
Milliarden Euro aus EU-Töpfen gerettet werden. Staatspleiten wurden
verhindert. Vorerst zumindest. Das Brodeln hält indes unvermindert
an. Dass der deutsche Energie-Kommissar Günther Oettinger
ausgerechnet vor dem Treffen von Frankreichs Präsident Francois
Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union zum
"Sanierungsfall" erklärte, macht die Sache nicht einfacher. Der
quecksilbrige Schwabe, der einst von Merkel nach Brüssel "entsorgt"
wurde, redet gelegentlich schneller, als er denkt. Und mitunter lässt
er dabei sämtliche diplomatischen Rücksichten fallen, die man von
einem EU-Kommissar eigentlich erwarten dürfte. Einmal im Redefluss
watschte Oettinger nicht nur reihenweise die Regierungen diverser
Krisenstaaten ab, sondern trat auch dem Nachbarn Frankreich und
obendrein Kanzlerin Merkel kräftig vors Schienbein. Die Crux an
Oettingers Schmährede freilich ist, dass sie im Kern viel Wahres
enthält. Viele EU-Sorgenstaaten schrammen an der Grenze zur
Unregierbarkeit entlang. Nicht nur Rumänien oder Bulgarien, sondern
auch das Schwergewicht Italien. Dass es nach dem Patt der letzten
Wahl dort zu einer Regierung kam, grenzt beinahe an ein Wunder. Mit
Ministerpräsident Enrico Letta verbinden viele Partner in der EU ihre
letzte Hoffnung auf Stabilität und vor allem auf die notwendigen
Reformen auf der Apenninen-Halbinsel. In Brüssel ist jedem klar, dass
der Euro-Rettungsmechanismus vielleicht kleinere Staaten über Wasser
halten kann, doch bei Schwergewichten, wie Italien und erst recht
Frankreich, würde das Rettungsgeld niemals ausreichen. Pflichtgemäß
hat Merkel die Kritik ihres Parteifreundes Oettinger abschmettern
lassen. Bei der Bewältigung der Euro- und Staatsschuldenkrise sei man
"auf dem richtigen Wege", hieß es in Berlin. Doch mit dieser
diplomatischen Floskel wird glatt verdeckt, dass die deutsche
Konsolidierungs-Kanzlerin derzeit dabei ist, einen vorsichtigen
politischen Schwenk einzuleiten. Angesichts der dramatischen
Entwicklungen in den Krisenstaaten mit galoppierender
Jugendarbeitslosigkeit und Rezession scheint Merkel bereit, ihre
harte Sparpolitik zu lockern. Mit Madrid und Paris wurden bereits
bilaterale Vereinbarungen zur Ausbildung von Fachkräften getroffen.
Hollande, der endlich Erfolge vorweisen muss und im eigenen Land
unter gewaltigem Druck steht, drängt auf weitere Programme zur
Ankurbelung der Konjunktur. Die deutsche Kanzlerin setzt diesem
Drängen nun nicht mehr ganz so fundamentale Gegenwehr entgegen wie
noch in den vergangenen Monaten. Freilich wird Bundeskanzlerin Angela
Merkel vor der Bundestagswahl im Herbst offiziell keinen Kurswechsel
vollziehen. Das wäre nämlich auch Wasser auf die Mühlen der
Opposition in Deutschland, die die Kanzlerin wegen ihrer
"Austeritätspolitik" in der EU heftig attackiert. Um die Union der
Europäer wirklich zu sanieren, müssen allerdings sowohl die
öffentlichen Haushalte konsolidiert als auch die Wirtschaft in den
Krisenstaaten angekurbelt werden. Und das scheint fast so schwierig,
wie den Vesuv zu zähmen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de