 Sahra Wagenknecht: Deutschland bleibt Steuerparadies
Geschrieben am 22-05-2013 |
Berlin (ots) - "Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im
eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt
die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine
Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn
nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen
Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei
kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich
angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Schäuble und sein Vorgänger Steinbrück haben staatlich
organisierte Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung betrieben. Sie
machen sich damit zum Büttel der Superreichen und verhindern so
höhere Ausgaben für Bildung und menschenwürdige Pflege im Alter.
Deutschland wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den Top 10 der
weltweit schlimmsten Steueroasen gezählt, und der Chef des
Bundeskriminalamts bescheinigt unserem Land, ein Geldwäscheparadies
zu sein. In skandalöser Weise haben die Regierungen von Schröder bis
Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland zum Steuerdumpingland mutiert
ist. Die tatsächliche Besteuerung von Kapital ist nach den neuesten
Zahlen von Eurostat hierzulande niedriger als in Zypern.
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer
auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen
dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus
Arbeit. Steuerschlupflöcher müssen gestopft und
Geldwäschemöglichkeiten effektiv verhindert werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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