Westdeutsche Zeitung: Die Grünen umklammern mit ihrem Wahlprogramm die SPD - Robin Hood trägt Grün, nicht Rot Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Für den ganz großen Wurf wird es auch in diesem
Jahr für die Grünen noch nicht reichen. Trotz eines grünen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Und
obwohl im Ländle die SPD schon der Juniorpartner ist. Eine Blaupause
für Berlin ist das nicht, auch wenn dieser Tage der Eindruck
entstehen kann, dass die Grünen das Rückgrat der Opposition im
Bundestag sind. Zu wirr präsentiert sich die SPD, zu uneins ist ihre
Führungsspitze. Da lässt es sich für die Grünen leicht punkten. Sie
haben ein Programm zwischen populär und populistisch, wollen den
Reichen nehmen, um den Armen zu geben. Robin Hood trägt Grün. Das
klingt gut, wenngleich noch keine Partei mit Steuererhöhungen eine
Wahl gewonnen hat.

Aber vielleicht gelingt es den Grünen ja dadurch, dass sie es
lautstark auf die sogenannten Besserverdienenden absehen. Das ist
erstens links, lässt zweitens aber alle Optionen offen, weil die
Suppe nie so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wird.

Derzeit erhielten die Grünen je nach Umfrage 14 bis 17 Prozent der
Stimmen, die SPD ist nicht mehr sehr weit entfernt. Doch je besser
die Grünen ihr Profil mit umfassender Politik schärfen und je mehr
sie sich trotz ihres Programms als potenzieller Partner der Union ins
Gespräch bringen, desto stärker wird die SPD in die Enge getrieben.
Dass es ihr dann auch noch gelingt, mit einem derzeit eher
nebensächlichen Thema wie Tempo 120 auf den Autobahnen Risse in der
Führungsetage zu offenbaren, tut ein Übriges.

Dabei steht für die Sozialdemokraten viel auf dem Spiel. Für sie
geht es im September darum, Seniorpartner einer Bundesregierung mit
den Grünen zu werden oder sich, falls die FDP an der
Fünf-Prozent-Hürde scheitert, als Juniorpartner der Union weitere
Jahre schleifen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht mehr, dass die CDU
noch kein Wahlprogramm vorgelegt hat. Schließlich scheint die
Opposition sich wieder einmal selbst zu schlagen. Und die Union nimmt
den als Partner, der am Ende noch auf den Beinen ist. Vielleicht
sogar Robin Hood. Wem Grün steht, der kann inzwischen auch Schwarz
tragen. Womöglich will er auch. Denn laut Franz Müntefering (SPD) ist
Opposition auf die Dauer Mist.

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