Westfalen-Blatt: Härtere Strafen für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerrechte gravierend verletzen, fordert der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel.

Bielefeld (ots) - »Menschen, die Mindestlöhne oder
Arbeitnehmerrechte unterlaufen, sind kriminell und müssen auch wie
Kriminelle behandelt werden«, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel dem
in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Dienstagausgabe). »Wenn
Menschen ausgebeutet oder Arbeitnehmerrechte nachhaltig verletzt
werden, darf das nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen und
dürfen die Strafen nicht mehr aus der Portokasse finanziert werden
können.« Wetzel fordert ein »deutlich stärkeres Strafrecht für diese
Fälle, ähnlich wie im Steuerrecht. Ich glaube, dass beim Unterlaufen
von Mindestlöhnen, wenn die Strafandrohung so gering ist, auch mehr
Kontrolleure nichts nützen. Die ganze Härte eines geänderten
Strafrechts muss solche kriminelle Machenschaften bedrohen.«

Die Forderung der Gewerkschaft nach 5,5 Prozent mehr Lohn für die
Beschäftigten in der Elektro- und Metallindustrie verteidigte Wetzel
als angemessen. »Bei der Forderung haben wir uns nicht an den
Stärksten orientiert, genau so wie wir uns auch nicht an den
Schwächsten orientieren. Wir haben die 80 Prozent im Mittelfeld
genommen.« Zu den bevorstehenden Warnstreiks, die in der Nacht zum 1.
Mai unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht beginnen sollen, sagte
Wetzel: »Wir möchten eine schnelle Lösung des Tarifkonflikts. Deshalb
werden wir auch versuchen, massiv und schnell Warnstreiks zu
organisieren, um den Arbeitgebern deutlich zu machen, dass sie ihr
Angebot schnellstens nachbessern müssen, wenn auch sie Interesse an
einer schnellen Lösung haben. Auch Warnstreiks haben eine Wirkung,
das ist klar. Sie sind ein Instrument um die industriellen Prozesse
zu stören. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, dieses umfänglich
geschehen zu lassen oder eben schnell zu einem Ergebnis zu kommen.«

Mit Blick auf die Diskussion um die Rente mit 67 sagte Wetzel:
»Wir brauchen flexible Übergangssysteme, früher aussteigen zu können,
ohne arm zu werden beziehungsweise den Lebensstandard nicht im Ansatz
halten zu können.« Für einen politischen Konsens sei er »gemäßigt
optimistisch.« Wetzel erklärte: »Wer sich mit der Realität
auseinandersetzt, kommt zur Erkenntnis, dass man die Welt nicht mit
mathematischen Formeln regeln kann.«

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