Beratungen in Brüssel zur Tabakprodukt-Richtlinie - BTWE-Präsident von Bötticher: "Pläne sind ein Ladenkiller"

Köln (ots) - Überregulierungswettlauf im Beratungsprozess zur
europäischen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD): Der Bundesverband des
Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) fürchtet, dass durch die Pläne der EU
viele Händler in Existenznot geraten werden und erwachsenen Rauchern
die Entscheidungsfreiheit geraubt wird - und das, ohne jegliche
Wirkung in Sachen Gesundheitsschutz. Im für die TPD federführenden
ENVI-Ausschuss im Europaparlament liefen diese Woche (24. und 25.
April) die entscheidenden Beratungen.

Der im Dezember 2012 veröffentlichte Entwurf der EU-Kommission zu
einer neuen Tabakprodukt-Richtlinie beinhaltet das Verbot bestimmter
Zusatzstoffe und damit das Aus für Menthol-Zigaretten sowie die
Einführung von Produkt- und Packungsstandardisierungen, was
beispielsweise ein Verbot von Slim-Zigaretten bedeutet. Tritt die
Tabakprodukt-Richtlinie in dieser Form in Kraft, verlieren EU-weit
über zehn Millionen Konsumenten ihre gewohnten Produkte. Außerdem
sehen die geplanten Maßnahmen die Abbildung großflächiger
Schockbilder auf 75 Prozent der Verpackungsvorder- und -rückseite
vor. "Die Pläne sind ein Ladenkiller. Sie schränken die
Produktvielfalt massiv ein, schüren den Zigaretten-Schwarzmarkt und
sind dazu eine dreiste Bevormundung der Verbraucher. Merken werden
wir das in unseren Läden: Das Ende des traditionellen
Tabakwaren-Fachhandels ist mit den Plänen der EU vorprogrammiert,"
sagt BTWE-Präsident Rainer von Bötticher. Denn verlieren die Läden um
die Ecke ihre Kunden, stehen sie zukünftig vor dem Aus.

Einheitspackungen wirkungslos beim Gesundheitsschutz

Mitten im Beratungsprozess zur europäischen
Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) taucht von der britischen Politikerin
Linda McAvan (Brüsseler Fraktion der Progressiven Allianz der
Sozialisten & Demokraten, S&D) mit Einheitspackungen, dem sogenannten
Plain Packaging, ein Vorschlag auf, der die ohnehin extremen Pläne
der Kommission noch übertrifft. Sie schlägt vor, dass Zigaretten
künftig nur noch in sogenannten Einheitspackungen angeboten werden,
also keinerlei Markenlogos und -zeichen mehr zu sehen sein dürften.

Geradezu absurd scheint McAvans Vorstoß vor dem Hintergrund, dass
Einheitspackungen das Ziel verfehlen, zum Gesundheitsschutz der
Bürger beizutragen: "Vereinheitlichung der Verpackungen führen in die
falsche Richtung. Es gibt keine Beweise dafür, dass Einheitspackungen
Konsumenten dazu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören. Sie sind
ausschließlich ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt mit
gefälschten und geschmuggelten Zigaretten. Dass es auch anders geht,
zeigt der sehr gut funktionierende Jugendschutz an der Ladentheke",
betont BTWE-Präsident von Bötticher.

In Australien, wo Plain Packaging im Dezember 2012 eingeführt
wurde, machen Tabakwaren-Einzelhändler die Erfahrung, dass sich das
nicht auf die Menge der verkauften Tabakwaren auswirkt. Dagegen sind
ihre Kosten stark gestiegen. Schon die bisherigen Pläne zur
europäischen Tabakprodukt-Richtlinie sind ein fatales Paradebeispiel
für Überregulierung. Doch selbst die Europäische Kommission hatte
beim Erarbeiten ihres Vorschlags von Einheitsverpackungen explizit
Abstand genommen. von Bötticher: "Zusammen mit dem Verbot von
Menthol- und Slim-Zigaretten würden die Einheitsverpackungen quasi
die Einführung der europäischen Einheitszigarette bedeuten. Der
Vorschlag würde damit Millionen von Bürger ihre Entscheidungsfreiheit
nehmen."

Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) ist die
berufspolitische und fachliche Interessenvertretung des
Tabakwaren-Fachhandels in Deutschland. Der BTWE ist dem
Handelsverband Deutschland - HDE angeschlossen.

Pressekontakt:
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE)
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