 Rheinische Post: FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte
Geschrieben am 04-04-2013 |
Düsseldorf (ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen
auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine
schärfere Regelung verlangt. "Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten
zeitnah informiert werden", sagte der FDP-Außenexperte Bijan
Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines
Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker. Er
forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim
Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
456019
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen / Eindämmung von "Cash-GmbHs" kommt im April ins Parlament Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser
Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes
Steuerschlupfloch schließen: Nach einem Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen soll die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe
so genannter "Cash-GmbHs" eingedämmt werden. Dabei geht es um die
Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der
Steuervermeidung. Da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird,
müssen Betroffene auf das in eine "Cash-GmbH" übertragene
Geldvermögen unter bestimmten mehr...
- Rheinische Post: SPD will Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausdehnen / Anti-Stress-Berater sollen Unternehmen überprüfen Düsseldorf (ots) - Die SPD erwägt im Fall eines Sieges bei der
Bundestagswahl, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von sechs auf
12 Wochen auszudehnen. Sollten Arbeitgeber kein funktionierendes
Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer
Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, "muss die
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von sechs Wochen auf zwölf
Wochen verdoppelt werden", sagte die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Ex-Generalinspekteur Kujat hält Anschaffung bewaffneter Drohnen für dringlich Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat die Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen
kritisiert, weil sie anders als Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) behauptet hatten, die Anschaffung von bewaffneten
Drohnen sei nicht eilig. "Das ist nicht eilig, weil bald Wahlen
sind", spottete er in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "De Maizière hat völlig Recht. Aber das
ist eben kein Thema bei uns. Denn Politiker wollen so kontroverse
Diskussionen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Rüstungsexperte sieht in UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher Stuttgart (ots) - Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner
Konversionszentrum BICC zeigt sich skeptisch, dass das UN-Abkommen
zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels künftig alle kritischen
Exporte unterbindet. "Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher",
sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstagausgabe). "Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel
nicht von heute auf morgen grundlegend ändern." Für den deutschen
Rüstungsexport habe es ohnehin keine Auswirkungen, weil die
hierzulande geltenden mehr...
- WAZ: Zahl der Laser-Attacken nimmt zu Essen (ots) - Laserpointer werden immer stärker zu einer Gefahr
für den Luftverkehr und die Piloten deutscher Jets und Hubschrauber.
Das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig hat nach einem Bericht der
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) im Jahr 2012 342
Fälle von Blendungen mit Laserpointern vom Boden registriert - ein
Höchststand, seitdem vor etwa fünf Jahren die ersten Vorgänge bekannt
geworden waren. Das sind deutlich mehr als 2011 mit 279 und 2010 mit
273 Fällen. Erstmals sind auch Hubschrauber in erheblichem Umfang mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
