Die EU und die Ukraine bekräftigen erneut die Zusage zur Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung im Jahr 2013

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die führenden Kräfte der Europäischen Union haben die europäischen
Bestrebungen der Ukraine quittiert und bestätigen ihre Absicht, die
Assoziationsvereinbarung (AA - Association Agreement) im Jahr 2013 zu
unterzeichnen, welche unter anderem ein tiefgreifendes und
umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA - Deep and Comprehensive Free
Trade Area) mit der Ukraine umfasst. Dies war die gemeinsame Aussage
vom Präsidenten des Europarats, Herman Van Rompuy, dem Präsident der
Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, und dem
Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, die während des 16.
EU-Ukraine-Gipfels getroffen wurde, der am 25. Februar in Brüssel
stattfand.

Während der Sitzung merkte der Präsident Janukowitsch an, dass
sich die Bestrebungen der Ukraine, Europa näherzukommen, seit der
Erklärung zum europäischen Integrationskurs nicht verändert hätten.
"Dieses Jahr müssen wir den letzten Schritt unternehmen und die
Assoziationsvereinbarung unterschreiben. Die ukrainische Regierung
ist bereit, jegliche Anstrengungen zu unternehmen, um dieses
strategisch wichtige Ziel zu erreichen", erklärte der ukrainische
Präsident.

Weiterhin informierte der Staatspräsident die europäische
Führungsriege über die zukünftigen Schritte der Ukraine in Bezug auf
die innerstaatlichen Reformen. "Wir haben detailliert die Schritte
besprochen, welche die Ukraine zur Verbesserung des Wahlrechts und
des Justizsystems unternommen hat", erklärte er. Präsident
Janukowitsch drückte seine Zuversicht bezüglich des kürzlich
begonnenen Dialogs zwischen der Ukraine und der EU aus, und war durch
die von den Präsidenten Aleksander Kwasniewski und Pat Cox geleitete
Beobachtermission des Europäischen Parlaments offen für die
schwierigsten Themen mit seinen europäischen Partnern.

Auf der Website des ukrainischen Präsidenten ist zu lesen, dass
angesichts der erwarteten Einrichtung der DCFTA und zur Stärkung der
Kooperation sowie der Verbesserung des Investitionsklimas die Ukraine
und die EU eine Vereinbarung zur Einrichtung eines informellen
Dialogs über das Geschäftsklima unterzeichnet hätten.

Auf dem Gipfel diskutierten die Parteien auch die allgemeinen
Herausforderungen des Energiesektors. Der Präsident Janukowitsch hob
die Bedeutung einer zunehmend stärker werdenden Kooperation in diesem
Bereich hervor und bemerkte: "Die Ukraine strebt danach, die
Energieautonomie zu stärken. Die Unterstützung der EU bei der
Modernisierung des GTS ist äusserst wichtig für uns", erklärte er.

Der EU-Ratspräsident merkte an, dass die Ukraine einen konkreten
Fortschritt in den drei Bereichen selektive Justiz, Wahlen und bei
den Reformen der Assoziierungsagenda verzeichnen müsse, damit die
Assoziationsvereinbarung tatsächlich unterzeichnet werden könne. Es
wird erwartet, dass die Unterzeichnung vor oder während des
Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November
2013 stattfinden könnte. Laut Herman Van Rompuy hat die EU der
Ukraine spezifische Kriterien vorgegeben, welche sie bis Mai 2013
befolgen müsse.

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