"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Ausdruck der Übelkeit" von Michael Völker

Kärnten leidet sich mit allerlei Schmerzen an den Wahltag
heran - Ausgabe vom 27.2.2013

Wien (ots) - In Kärnten hat längst die Justiz von der Politik die
Regie übernommen. Die Aufarbeitung des unseligen Systems Jörg Haider
hat zu Verurteilungen und trotz des heftigen Widerstands der mit
einer Mehrheit regierenden FPK zu vorgezogenen Neuwahlen geführt: Am
Sonntag sind in Kärnten erst einmal die Bürgerinnen und Bürger am
Wort, das könnte zu einem weiteren Austausch des politischen
Personals führen. Aber so genau weiß man das bei den Kärntnern nit.
Mag sein, sie sind auch zufrieden mit denen, die sie haben. Dann
haben sie es nicht anders verdient. Das könnte durchaus eine
Parallele zu Italien sein.
Wie in keinem anderen Bundesland haben die in Klagenfurt regierenden
Politiker ein System gepflegt, das in erster Linie die eigenen
Interessen bedient. Die persönlichen Interessen und jene der Partei.
Die Interessen des Landes und seiner Bürger wurden hintangestellt.
Machterhalt war und ist die oberste Maxime politischen Handelns.
Geldausgeben und Geldeinnehmen wurde dem bedingungslos untergeordnet.
Das ist der Schmierstoff des Systems Haider, auf den offenbar auch
seine politischen Erben setzen. Freilich verstehen es auch führende
Politiker anderer Bundesländer und Parteien, sich auf Kosten der
Allgemeinheit in Szene zu setzen. In Kärnten wurde dieses System aber
besonders dreist ausgebaut.
Wie auch immer die Wahl ausgeht: Danach wird es, geht es nach der
Staatsanwaltschaft, weitere Anklagen geben. Offenbar auch gegen
Politiker, die jetzt noch ein Amt in der Landesregierung bekleiden.
Unter anderem steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum.
Zu untersuchen wären auch die von der FPK inszenierten
"Valentinskonzerte", ob sie nun 50.000 oder doch 140.000 Euro
gekostet haben, wie der politische Gegner behauptet. Der
Landeshauptmann und sein Finanzreferent hielten dort Hof, das war ein
klarer Missbrauch öffentlicher Gelder in der Intensivphase des
Wahlkampfs. Wenn Politiker Steuermittel so ungeniert für Parteizwecke
entfremden, ist das eben mehr als ein Kavaliersdelikt. Es ist aber
auch ein gutes Beispiel für die Dummdreistigkeit, mit der regierende
FPK-Politiker sinnbefreit ihre Visagen zu Markte tragen. Die in einem
Standard-Interview geäußerte Erkenntnis von Landeshauptmann Gerhard
Dörfler - "Die Menschen kotzt es regelrecht an, ständig unsere
Gesichter sehen zu müssen" - hat im Wahlkampf keine Konsequenzen
gezeitigt. Im Gegenteil. Es schaut der Landeshauptmann tausendfach
von den Plakatwänden. Vielleicht ist das ja tatsächlich nicht zu
seinem Vorteil.
Dass in Kärnten, aber auch in Niederösterreich, unter den politischen
Herausforderern der regierenden Landespolitiker ausgerechnet eine
Person wie Frank Stronach strahlend herausragt, spricht generell
nicht für das politische Personal im Land. Tatsache ist, dass die
Opposition gewaltig schwächelt - in Kärnten und auch in
Niederösterreich. Da gibt es weit und breit keine charismatische
Persönlichkeit, der man Lösungskompetenz zutraut, von Attributen wie
Glaubwürdigkeit und Sympathie, die für einen Politiker vielleicht
auch nicht ganz unwesentlich sind, einmal ganz zu schweigen. Außer
eben Fränk, dem die Meinungsforschung aus dem Nichts zehn bis 15
Prozent vorhersagt. Diese Demontage des Establishments ist der
manifeste Ausdruck des allgemeinen Unwohlseins. Wenigstens das hat
Dörfler richtig erkannt und auch so benannt: Die Menschen kotzt es
an.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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