Erneuerbare-Energien-Branche warnt vor Abwürgen der Energiewende / Vorschläge von Altmaier und Rösler würden Ausbau Erneuerbarer Energien auf einen Bruchteil beschränken

Berlin (ots) - Sollte es zu einer Umsetzung der heute von den
Bundesministern Altmaier und Rösler unterbreiteten Vorschläge zur
Energiewende kommen, befürchtet die Erneuerbare-Energien-Branche
einen massiven Markteinbruch bei Investitionen in regenerative
Kraftwerke sowie ein Ausbremsen des Klimaschutzes. "Die Minister
wollen Bürger und Investoren offensichtlich davon abhalten, sich
aktiv für die Energiewende einzusetzen", erklärt BEE-Geschäftsführer
Dr. Hermann Falk. Die Vorschläge werden heute mit den Umwelt- und
Energieministern der Bundesländer diskutiert und dürften dort auf
erheblichen Widerstand treffen.

Den Vorschlägen der beiden Bundesminister zufolge soll die
Förderung von EE-Anlagen deutlich beschränkt werden. Danach sollen
sich unter anderem größere Wind-, Solarstrom-, und Bioenergieanlagen
zukünftig im Wettbewerb mit abgeschriebenen fossil-/nuklearen
Kraftwerken behaupten - ohne echte Preistransparenz, die die
Umweltschäden und damit die wahren Kosten der Fossilen offenlegt. Die
EE-Branche appelliert an die Bundesregierung und die
Landesregierungen, diesen Vorschlag schnellstmöglich zu begraben.

Deshalb hat die EE-Branche Alternativvorschläge zur Entlastung der
Verbraucher in Milliardenhöhe unterbreitet, um die Energiewende zu
sichern und Deutschlands Führungsrolle bei Erneuerbaren Energien zu
erhalten. "Die Erneuerbaren Energien selbst wollen mit gutem Beispiel
voran gehen und ihren Ausbau möglichst kosteneffizient gestalten.
Dazu gehören auch Anpassungen der Vergütungen und Degressionen, wo
sich in Folge von Kostensenkungen Spielräume ergeben. Massive
Eingriffe, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen,
lehnen wir hingegen ab", so Falk.

Die Erneuerbaren Energien Branche schlägt vor, an drei
Stellschrauben zu drehen, um die Strompreise zu stabilisieren:

1. Umlagemechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetz anpassen

Erneuerbare Energien reduzieren nachweislich die Preise an den
Strombörsen, doch diese Kostensenkung kommt bei den Bürgern nicht an.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert eine
Überarbeitung der mangelhaften Methode zur Berechnung der EEG-Umlage,
über die Stromkunden hierzulande den Ausbau Erneuerbarer Energien
finanzieren. Tatsache ist: Wind- und Solarenergie sorgen seit Jahren
für sinkende Preise an der Strombörse - allein im letzten Jahr um
rund 17 Prozent. Durch die preissenkende Wirkung aber steigt die
EEG-Umlage, denn sie ergibt sich aus der Differenz von
Börsenstrompreis und den Vergütungen, die regenerative Kraftwerke
erhalten. Die Marktteilnehmer, die bislang von diesem Paradoxon
profitieren, gilt es nun in die Verantwortung zu nehmen.

2. Reduzierung der Stromsteuer

Die Stromsteuer sollte nach der ursprünglichen Idee den
klimaschädlichen Strom belasten. Bei einem heutigen Anteil der
Erneuerbaren von ca. 25 Prozent am gesamten Stromaufkommen sollte
daher konsequent die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Auch
die großen zusätzlichen Einnahmen des Staates durch die erhobene
Umsatzsteuer auf die gestiegene Ökostrom-Umlage könnten als Erfolg
der Energiewende-Dividende mit den Bürgern geteilt werden. Eine
Entlastung der Bürger um mehr als 1,75 Milliarden Euro wäre damit
möglich.

3. Rückführung der Industrieprivilegierung auf den Stand von 2009

Nur Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb
stehen, können mit Wettbewerbsnachteilen argumentieren, um eine ganze
oder teilweise Befreiung von der Erneuerbare-Energien-Umlage zu
rechtfertigen. Rund 1,5 Milliarden Euro könnten hier eingespart
werden und zur Sicherung stabiler Strompreise für die Bürger
eingesetzt werden.

Diese drei Maßnahmen ließen sich nach Ansicht der
Erneuerbaren-Branche kurzfristig umsetzen und hätten eine deutlich
höhere Entlastung der Bürger zur Folge, als die Vorschläge der beiden
Bundesminister.

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E-Mail: bastian.olzem@biogas.org

Bundesverband Windenergie e.V.
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