Kauder: Situation in Ägypten ist nicht beruhigend

Berlin (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist
am Freitag als erster deutscher Politiker vom neuen Papst der Kopten,
Tawadros II., in Ägypten empfangen worden. Das Gespräch bildete den
Abschluss der dreitägigen Reise in das Land. Zu der Reise erklärt der
Fraktionsvorsitzende:

"Die Situation in Ägypten ist weiter schwierig. Trotz der
Bekenntnisse der Regierung und Muslimbrüder für eine offene
Gesellschaft reisen wir mit Sorgen nach Deutschland zurück. Papst
Tawadros II. hat uns seine Befürchtung vorgetragen, dass sich die
Situation der Kopten in nächster Zeit weiter verschlechtern wird. Wir
werden die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen müssen.

Die Regierung und die Muslimbrüder müssen der Ankündigung, dass
sie die Freiheit der Religion weiter garantieren wollen, auch
wirklich umsetzen. Wenn ein Mann wie der neue Papst Tawadros II. nun
so deutliche Worte findet, muss uns allerdings alarmieren. So haben
sich die Kopten in der Vergangenheit nicht geäußert.

Sollte sich die Lage der Menschenrechte verschlechtern, müssen wir
das in den Kontakten zu Ägypten sofort zur Sprache bringen. Damit
nützen wir den Kopten, aber auch anderen Teilen der Gesellschaft, die
mit der Entwicklung unzufrieden sind. Von Drohungen mit der
Streichung von Entwicklungshilfe sollte abgesehen werden. Das würde
nur auf die Christen in Ägypten zurückfallen und ihre Lage noch
kritischer machen."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer, der
Volker Kauder begleitete, ergänzt: "Die Einhaltung der Menschenrechte
ist für die Union ein zentrales Anliegen. Die Verteidigung der
Religionsfreiheit ist dabei ein zentraler Indikator, wie es um die
Religionsfreiheit in den jeweiligen Ländern steht. Das gilt auch für
Ägypten."

Hintergrund:

Kauder und Singhammer hatten am Donnerstag den stellvertretenden
Vorsitzenden der Muslimbrüder, Essam El-Erian, den Minister für
Rechtsangelegenheiten, Omar Salem, und abschließend Ministerpräsident
Hesham Kandil getroffen.

Nach einem kurzen Aufenthalt auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der
Revolution, machten beide Politiker einen kurzen Halt im
Goethe-Institut in Kairo. Dort trafen sie mit einer jungen Ägypterin
zusammen, die die Aktivisten der Revolution mit Kursen und Seminaren
unterstützt. Die Delegation kam während des Aufenthaltes mit
Vertretern der Opposition zusammen.

Der Fraktionsvorsitzende reist nach zwei Aufenthalten im Jahr 2011
zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode nach Ägypten. Neben dem
Treffen mit koptischen Papst rundete am Freitag ein Treffen mit einer
kirchlichen sozialen Einrichtung den Besuch ab.

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