Neonazi-Gruppe sagt Ausländern und Politikern den Kampf an / Report Mainz", heute, 5. Februar 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Die rechtsextremistische Organisation "Neue Ordnung"
schult ihre Anhänger für den Kampf gegen die Bundesrepublik
Deutschland. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
heute Abend, 5.2.2013, um 21.45 Uhr im Ersten. Aktuell schreibt die
"Neue Ordnung" an ihre Kameraden: "Wirklich kämpfen, statt immer nur
über die Heldentaten unserer Soldaten zu schwärmen, es ihnen
nachahmen - das ist das Gebot der Stunde!" Ein geheimes
Schulungszentrum der "Neuen Ordnung" flog im März 2012 in Brandenburg
auf. Darin beschlagnahmte die Polizei kartonweise Hetzschriften,
scharfe Waffen, darunter ein halbautomatisches Gewehr, und mehr als
300 Schuss Munition. Die Polizei geht davon aus, dass die "Neue
Ordnung" noch über weitere Waffen verfügt und durchsuchte im Juli
acht Objekte in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die
Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen fünf Anhänger der "Neuen
Ordnung" wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe.

Am 2. und 3. März will die Gruppe an einem geheimen Ort "Taktik,
Strategie, Planung, usw." besprechen. Die Einladung zu dem Treffen
liegt "Report Mainz" vor. Die Schulungen finden nach Erkenntnissen
des Staatsschutzes Bielefeld "überwiegend in den neuen Bundesländern"
statt. "Viele Aktivitäten" registriert der Staatsschutz "im Bereich
Berlin und Brandenburg", aber auch im Harz und in Thüringen.

Die "Neue Ordnung" ruft ihre Anhänger dazu auf, Schützenvereinen
beizutreten, Kampfsport zu trainieren und "an Orientierungsmärschen
teilzunehmen". Rudolf Frühling, Erster Kriminalhauptkommissar beim
Staatsschutz Bielefeld, erklärt in "Report Mainz": "Sie haben die
Bestrebung, einen Umsturz herbeizuführen." Sebastian Edathy (SPD),
der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, teilte
"Report Mainz" mit: "Man muss das sehr, sehr ernst nehmen. Ich halte
diese Organisation für ausgesprochen gefährlich. Wir haben allen
Grund, auch aufgrund der jüngsten Vergangenheit, sehr kurzfristig zu
intervenieren. Ich halte diese Organisation, nach allem, was ich
bisher gelesen habe, für verbotswürdig."

Wolfgang Wieland, der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für
Innere Sicherheit und Obmann der Grünen im
NSU-Untersuchungsausschuss, sagte in "Report Mainz": "Waffen,
Ideologie, die darauf ausgelegt ist, alles Fremde auszumerzen,
systematische Schulung, systematisches Vorbereiten auf das Kämpfen
und eine Ansage: 'Nicht Quatschen, sondern Taten'. Das erinnert
wirklich an den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Das
erinnert an das Zwickauer Trio. Man kann solche Ausbildungsstätten
für rechtsnationalistische, besser gesagt wirklich faschistische
Kader nicht dulden. Man soll diese 'Neue Ordnung' verbieten."

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ist das Ziel der
"Neuen Ordnung" "die Bündelung der Kräfte des deutschen
Rechtsextremismus sowie die Überwindung des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte die "Neue Ordnung" in
ihren Jahresberichten bislang nicht. Zur Einschätzung der
Gefährlichkeit dieser Organisation wollte sich das Bundesamt nicht
äußern.

Weitere Informationen finden Sie unter www.swr.de/report. Zitate
gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Fragen bitte an "Report
Mainz", Tel.: 06131/929-33351.