VPRT zum SWR-Staatsvertrag: "Anschlag auf das duale Rundfunksystem"

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
(VPRT) hat sich anlässlich der Anhörung zum Entwurf des
SWR-Staatsvertrages für einen Stopp der gebührenfinanzierten
Expansion, insbesondere bei den Radioprogrammen ausgesprochen.
VPRT-Hörfunkvorsitzender und Radio Regenbogen-Geschäftsführer Klaus
Schunk: "Die Planungen im SWR-Staatsvertrag sind ein Anschlag gegen
das duale Rundfunksystem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und
gefährden nachhaltig die wirtschaftlichen Grundlagen der in diesen
Bundesländern tätigen Privatradios. Ohne Rücksichtnahme auf
Auswirkungen auf die private Radiolandschaft bereiten die in beiden
Bundesländern verantwortlichen Medienpolitiker dem SWR eine breite
Autobahn ohne Leitplanken vor, auf deren Wegen mit dem Geld des
Gebührenzahlers ungebremst weiteren Radioprogrammen der politische
Weg geebnet wird."

So hätte sich der VPRT eine deutlich angemessenere Formulierung
des SWR-Staatsvertrages gewünscht, der auch die Existenzberechtigung
des privaten Radios sowie dessen nachweislich exzellente
Programmgestaltung in beiden Bundesländern berücksichtigt.
Stattdessen werde der SWR-Staatsvertrag überwiegend regiert von
Programmexpansion mit Blick auf die werberelevante junge Zielgruppe -
eine Rückbesinnung auf den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten sei nicht einmal ansatzweise zu erkennen.

So würden digitale Programmversuche wie "Das Ding" nun
ausdrücklich im Staatsvertrag festgeschrieben und obendrein noch mit
zusätzlichen UKW-Stützfrequenzen versehen. "Seit 25 Jahren", so
Schunk weiter, "sprechen wir Privaten von der Frequenzüberversorgung
im UKW-Bereich des SWR [zuvor SWF und SDR], was in all den Jahren von
den öffentlich-rechtlichen Kollegen dementiert wurde. Und nun soll
man auf einmal Zugriff auf UKW-Stützfrequenzen erhalten. Wenn das
realisiert wird, muss sich über die Glaubwürdigkeit der Medienpolitik
jeder selbst ein Bild machen". Scharf kritisiert der VPRT zugleich,
den SWR unbegrenzt für die Veranstaltung von Web-Channels zu
ermächtigen. Auch dies werde die duale Rundfunklandschaft - soweit
sie von beiden Landesregierungen überhaupt noch gewollt sei - in eine
für die Privaten existenzbedrohende Schieflage bringen.

Aus Sicht des VPRT verpassen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
mit dem Entwurf des Staatsvertrags bislang die Chance, eine
Harmonisierung der ARD-Werbezeiten unmittelbar in Angriff zu nehmen.
Hier soll bislang mit dem Verweis auf die 90-Minuten-Höchstgrenze des
Rundfunkstaatsvertrags bestenfalls der gesetzliche Status quo
festgehalten werden. Schunk: "Der VPRT schlägt aus guten Gründen das
NDR-Modell mit 60 Minuten pro Tag in einem öffentlich-rechtlichen
Radioprogramm vor. Dies schadet der Gattung Radio nicht!". Aber da
gerade der SWR seine Werbezeiten im Radio aufgrund einer durchaus
strittigen Interpretation der Werbehöchstgrenzen überschreite, wäre
in dieser Frage eine Klarstellung des bisherigen Status zwingend
notwendig.

Hintergrund der VPRT-Position ist eine laufende Novelle des
SWR-Staatsvertrages, bei der eine ausdrückliche Festschreibung der
bestehenden digitalen Hörfunkangebote "Das Ding" und "SWRinfo" sowie
der im Internet verbreiteten Hörfunkprogramme im Staatsvertrag
diskutiert wird. Der Entwurf sieht darüber hinaus eine Klarstellung
vor, dass Werbung in den SWR-Hörfunkprogrammen nur bis zu der im
Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Höchstgrenze zulässig ist.

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das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
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