Silberhorn: Patriot - Bündnissolidarität zum Schutz der Türkei

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung
über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten
Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei. Dazu
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketen in der
Türkei ist ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität. Von allen
NATO-Partnern ist die Türkei vom Konflikt in Syrien durch die
gemeinsame Grenze am unmittelbarsten betroffen. Die bereits erfolgten
Zwischenfälle im dortigen Grenzgebiet zeigen dies deutlich. Es ist
daher richtig, dass Deutschland gemeinsam mit den USA und den
Niederlanden seine Luftabwehrkapazitäten gegen mögliche Luftangriffe
zur Verfügung stellt. Die Verlegung der Patriot-Raketen dient dem
Schutz der Türkei und hat rein defensiven Charakter. Das Mandat
bringt klar zum Ausdruck, dass der Einsatz 'nicht der Einrichtung
oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium'
dient. Für eine militärische Intervention der internationalen
Gemeinschaft in Syrien bedürfte es einer Mandatierung durch den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine konkrete Gefahr, dass die
Bundeswehr durch die Patriot-Stationierung in den Syrien-Konflikt
verwickelt werden könnte, ist derzeit nicht ersichtlich. Dazu trägt
auch die vorgesehene Stationierung der Luftabwehrraketensysteme circa
100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt bei. Nach
wie vor gilt, dass der Syrien-Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst
werden kann. Assad wird früher oder später erkennen müssen, dass er
wegen des brutalen Vorgehens gegen seine eigene Bevölkerung keine
politische Zukunft hat. Die internationale Gemeinschaft sollte
Initiativen hinsichtlich eines politischen Übergangs nach dem Vorbild
des Jemen und der Gewährung politischen Asyls für Assad ernsthaft
prüfen. Oberstes Ziel muss es sein, das Blutvergießen in Syrien so
gering wie möglich zu halten und alles Notwendige für den Schutz der
Zivilbevölkerung zu tun." Hintergrund: Der Deutsche Bundestag berät
heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an NATINADS.
Die abschließende Lesung ist am Freitag dieser Woche vorgesehen.

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