VCI-Präsident warnt vor politischem Stillstand im Wahljahr 2013 / Kley: "Wettbewerbsfähigkeit der Industrie muss auf der politischen Agenda ganz oben stehen"

Frankfurt/Main (ots) - Der Präsident des Verbandes der Chemischen
Industrie (VCI), Dr. Karl-Ludwig Kley, hat vor der Gefahr gewarnt,
dass für die Branche wichtige politische Projekte wegen der
Bundestagswahlen auf Eis gelegt werden oder zwischen den
parlamentarischen Institutionen hängen bleiben. Dazu gehöre zum
Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
"Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns
ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf
Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten. Wir würden riskieren, die
Erfolge des vergangenen Jahrzehnts leichtfertig zu verspielen", sagte
Kley. 2013 dürfe kein verlorenes Jahr für Deutschland werden. Die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, so Kley, müsse auch im
kommenden Jahr ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Als Beispiel für Projekte der Politik, die sich noch in der
Schwebe befinden, nannte der VCI-Präsident die Energiewende. Kley
kritisierte hier vor allem das mangelhafte Prozessmanagement: "Viel
zu spät und viel zu zögerlich hat sich die Politik dieses Problems
angenommen. Jetzt endlich bewegt sich der Zug immerhin langsam. Noch
ist aber offen, ob er 2013 nicht gleich wieder stehen bleibt." Sehr
kritisch äußerte sich Kley in diesem Zusammenhang zum EEG. Er
bezeichnete das Gesetz als "Subventions- und Bürokratiemonstrum" vor
dem Hintergrund, dass die Belastungen Deutschlands aus bestehenden
Zusagen schon über 20 Milliarden Euro betragen. "Wenn wir den Fokus
des EEG auf Produktionsförderung nicht ändern, steigen die
Belastungen in den nächsten Jahrzehnten ins Unermessliche", betonte
der VCI-Präsident.

Ebenfalls in die falsche Richtung läuft nach Auffassung von Kley
die derzeitige Debatte über Steuererhöhungen in Wahlprogrammen: "Wir
haben in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es
ist deshalb völlig verfehlt, jetzt über höhere oder neue Steuern zu
diskutieren." Eine Substanzbesteuerung werde besonders
Familienunternehmen und den Mittelstand treffen. Dies gelte sowohl
für die Einführung einer Vermögenssteuer wie für eine weitere Reform
der Erbschaftssteuer. Jede zusätzliche Belastung der Wirtschaft gehe
mittel- und langfristig auf Kosten ihrer internationalen
Wettbewerbsfähigkeit.

Handelspolitik

Kley wies darauf hin, dass 2013 auch in der Außenpolitik die
Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten. Der freie Welthandel
bleibe die Voraussetzung für eine robuste Wirtschaftsentwicklung in
Deutschland. Die USA spielen als wichtigster Handelspartner für die
deutsche Chemie außerhalb Europas hier eine besondere Rolle: Die
Branche hat im vergangenen Jahr chemische Erzeugnisse im Wert von 11
Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten exportiert. Im Gegenzug
wurden 2011 Chemiewaren aus US-Produktion im Wert von knapp 12
Milliarden Euro importiert. Sowohl für ein starkes transatlantisches
Netz wie auch für den Ausbau der Marktpräsenz der Unternehmen in den
USA benötige die deutsche Wirtschaft die Unterstützung der Politik
durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und Zöllen.

Die Industriezölle zwischen den USA und EU sind zwar niedrig - der
Chemie-US-Durchschnittszoll liegt bei 2,25 Prozent (ohne Pharma).
Wegen des enormen Handelsvolumens führen aber auch geringe Aufschläge
zu hohen Kosten: Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte
in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die
US-Staats¬kasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut 1 Milliarde
Euro nach Brüssel ab. Der durchschnittliche Importzoll der EU für
chemische Erzeugnisse liegt derzeit bei 4,6 Prozent.

Der VCI schätzt, dass auf exportierte Chemieprodukte aus
Deutschland insgesamt rund 2 Milliarden Euro an Zöllen erhoben
werden, die zum Großteil von deutschen Unternehmen zu zahlen sind.
Handelshemmnisse und die Tendenz zum Protektionismus fänden
gegenwärtig wenig Beachtung in der öffentlichen Diskussion, so Kley.
"Das ist problematisch, denn sie drohen, der Exportnation Deutschland
ihre Erfolgsgrundlage zu entziehen."

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2011
über 184 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 428.000
Mitarbeiter.

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