 neues deutschland: EU,Friedensnobelpreis und die LINKE: Startprobleme
Geschrieben am 10-12-2012 |
Berlin (ots) - Nein, die Europäische Union ist des
Friedensnobelpreises nicht würdig. Da haben die Vertreter von Grünen
und LINKE völlig recht, die in den vergangenen Wochen die
Preisvergabe kritisierten. Selbst wenn seit Jahrzehnten Frieden in
der EU herrscht: Sie ist unsozial, undemokratisch, militaristisch.
Aber niemand soll glauben, die heutigen Mitgliedsstaaten seien
sozialer, demokratischer, weniger militaristisch, wenn es das Bündnis
nicht geben würde. EU-Europa ist eine Realität, die weder
wegzudiskutieren noch wegzufordern ist - auch wenn es sich wegen
seiner Politik und der unbestrittenen Missstände trefflich dagegen
wettern lässt. Von allen Seiten übrigens, mit verschiedenen
Vorzeichen. Denn »Brüssel« ist weit weg, für die Mehrheit der
»europäischen Bürger« schwer zu verstehen und angesichts der
gefühlten eigenen Ohnmacht Angst einflößend. Das wissen auch die
deutschen Oppositionsparteien, die der EU kritisch gegenüberstehen.
Aber während sich die Grünen inzwischen mit dem Konstrukt arrangiert
haben und an der einen oder anderen Stelle durchaus etwas bewegen,
hat die LINKE mit einem klaren Ja oder Nein zu dem Staatenverbund und
all ihren Konsequenzen für Wählerstimmen, konkrete Politik und
parlamentarische Arbeit offensichtlich Bauchschmerzen. Der Ruf nach
dem »Neustart« der Integration lässt bewusst alle Optionen offen.
Spätestens zur Wahl des Europaparlaments 2014 wird sich die LINKE als
betont europafreundliche Partei aber erklären müssen: Will sie mit
dem System EU, dagegen oder in ihm wirken.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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im Freistaat am 15. September 2013 und die Bundestagswahlen mit 14
Tagen Abstand später, also am 29. September 2013 stattfinden zu
lassen. Nur Bayern und Sachsen, zwei Freistaaten, haben, nach
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Regierungskreisen, beim Bundesinnenministerium im Rahmen einer
Umfrage für den 29. September als Bundestags-Wahltag votiert. Sieben
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