 2+Leif: SPD-Politiker Edathy warnt Innenminister vor Fehlern beim NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 03-12-2012 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor
möglichen Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Edathy am Montagabend, er vertraue
darauf, dass die Innenminister alle NPD-V-Leute auf Landes- und
Bundesebene abgeschaltet hätten. Schließlich müssten die Minister
andernfalls die politische Verantwortung tragen so Edathy: " Jeder
Innenminister, der sagt wir haben keine V-Leute in unserem
Landesvorstand, der NPD der im Nachhinein der Unwahrheit überführt
wird, der weiß ganz genau dass er dann nach Hause gehen kann."
In "2+Leif" befürwortete Edathy grundsätzlich ein Verbotsverfahren
gegen die NPD: "Seit April gibt es in NPD-Vorständen auf Landes- und
Bundesebene keine V-Leute mehr. Wenn man bei gleicher Materiallage
sagen kann, dass diese Partei durch und durch rassistisch ist und
aggressiv kämpferisch, dann sollte man einen neuen Versuch des
Verbots starten."
In der SWR-Talkshow bezeichnete der Vorsitzende des
NSU-Untersuchungsausschusses die bestehenden Sicherheitsstrukturen
als gescheitert. Die Sicherheitsarchitektur, so Edathy, sei derzeit
mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus überfordert: "Man muss viel
kritischer hingucken. Man muss bei der Personalwahl sehr viel
sorgfältiger sein. Man braucht mehr Analysekraft. Da ist Personal
abgebaut worden und es sind nicht unbedingt die Besten, die da
zuständig sind."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann 2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de
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