 Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Widerstand gegen NPD-Verbotsverfahren in der Unionsfraktion wächst
Geschrieben am 03-12-2012 |
Berlin (ots) - Kurz vor dem Treffen der Innenministerkonferenz
(IMK) wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen ein
NPD-Verbotsverfahren. Ein Gang zum Bundesverfassungsgericht wäre
"juristisch riskant und politisch unnötig", sagte der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU)
äußert Zweifel.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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