WAZ: NRW will mit Millionenhilfe Bafög-Chaos abwenden

Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den drohenden
Bearbeitungsstau bei Bafög-Anträgen an den NRW-Hochschulen im
kommenden Jahr mit einer kräftigen Budgeterhöhung für die
Studentenwerke abwenden. "Da für die kommenden Jahre davon auszugehen
ist, dass die Zahl der Anträge von zuletzt rund 115.000 noch einmal
deutlich steigen wird, wollen wir die Mittel um 25 Prozent erhöhen",
sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Laut Schulze sollen die zwölf
Studentenwerke in NRW ab dem Haushaltsjahr 2013 mit 19 Millionen
Euro, also einem Plus von 3,6 Millionen Euro, rechnen können.

In NRW sind etwa 24 Prozent der insgesamt 632.000 Studenten auf
Bafög angewiesen, weil sie aus einkommensschwächeren oder
kinderreichen Familien stammen. Der Bafög-Höchstsatz beträgt 670 Euro
monatlich und wird von Bund und Land gemeinsam als zinsloses Darlehen
gewährt. Einkommensabhängig muss nach Studienabschluss lediglich die
Hälfte davon zurückgezahlt werden. Im Frühjahr war es an
verschiedenen Universitäten zu massiven Protesten gekommen, weil
Studenten monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten
mussten.

Wissenschaftsministerin Schulze erklärte die Verzögerungen mit der
umfangreichen Nachweisführung, die immer wieder Rückfragen notwendig
machen könne: "Es gilt die gesetzliche Vorgabe, dass vollständige
Bafög-Anträge in maximal zehn Wochen bearbeitet werden müssen. Ich
habe keine Hinweise darauf, dass Studentenwerke in der Vergangenheit
dagegen verstoßen hätten." Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe
will sich die Landesregierung dennoch auf Bundesebene für eine Reform
der Bafög-Gesetze einsetzen, um das Antragsverfahren zu vereinfachen
und zu beschleunigen. Kritisch gesehen wird in Düsseldorf etwa, dass
zurzeit ein Auto, auf das Studenten im ländlichen Raum angewiesen
sind, auf das Einkommen angerechnet wird.

In den zwölf Studentenwerken des Landes kümmerten sich zuletzt 180
Mitarbeiter um 115.000 Bafög-Anträge pro Jahr. Laut
Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke sei die Belastung pro
Sachbearbeiter in NRW weitaus höher als in Bayern. Für 2013, wenn
zwei Abitur-Jahrgänge an die Hochschulen in NRW strömen, wurde von
Studentenvertretern ein "Bafög-Chaos" vorhergesagt.

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