(Registrieren)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Koalition plant neues Unterhaltsrecht Politik ohne Kompass THOMAS SEIM

Geschrieben am 02-12-2012

Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung plant ein neues
Unterhaltsrecht. In den Entwürfen des entsprechenden Gesetzes ist vom
Gebot einer nachehelichen Solidarität die Rede. Das ist ein
interessanter Begründungszusammenhang für die Neuerung. Bislang
konnte ein Bundesbürger oder eine Bundesbürgerin davon ausgehen, dass
er oder sie finanziell auf die Solidarität des Staates rechnen kann,
wenn er oder sie unerwartet und unverschuldet in materielle
Schwierigkeiten geriet. Das bedeutet derzeit zwar nur Zahlungen nach
Hartz-IV-Regeln und ist ein sehr hartes Brot für jene, die nach
langjährigen Ehen ohne Ausübung eines Berufs mit eigenständiger
Bezahlung rechtskräftig geschieden werden. Aber nun scheint sich der
Staat für Geschiedene gar nicht mehr zuständig fühlen zu wollen. So
recht weiß man nicht, was der gesellschafts- und familienpolitische
Kurs dieser christlich-liberalen Regierung ist. Arbeitsministerin von
der Leyen ist für die Frauenquote, Familienministerin Schröder
dagegen. Ab August 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf einen
Kinderbetreuungsplatz, damit auch Mütter eigenen Unterhalt erarbeiten
können. Aber auf Druck aus der CSU und Bayern wird es auch eine so
genannte "Herdprämie" für Mütter von Kindern geben, die Zuhause
bleiben. Selbstverständlich kann für langjährige Ehepartner ein
Anspruch auf eine Absicherung durch den Ex-Partner angemessen sein.
Schließlich findet man nach 20 Jahren Ehe nicht leicht den Weg zurück
in einen Beruf. Aber das wussten wir schon bei der Reduzierung der
Unterhaltspflichten vor fünf Jahren. Gesellschaftspolitik benötigt
einen Kompass. Sie muss sozusagen auf einem ideellen Fundament ruhen
und aus einem Guss sein. Mehr Politik aus einem Guss - das wünschte
man sich von dieser Regierung. Sie könnte mehr bewirken als dieses
neue Geschwätz von der gebotenen nachehelichen Solidarität.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

433418

weitere Artikel:
  • Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Inklusion Gutes gut einstielen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Gemeinsames Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung ist das Gebot der Stunde. Zu lange wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Ein Versäumnis, das sich rächen könnte. Plötzlich wird Druck gemacht und aufs Tempo gedrückt. Das steigert die Gefahr, dass Gutes nicht gut eingestielt wird. Die Mehrheit der Eltern ist für gemeinsames Lernen. Das ist ein Pfund, das die Bildungspolitik nicht leichtfertig verspielen sollte. Denn das Pro ist mit klaren Erwartungen verknüpft: Kein Kind darf benachteiligt werden mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Inklusion Gutes gut einstielen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Gemeinsames Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung ist das Gebot der Stunde. Zu lange wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Ein Versäumnis, das sich rächen könnte. Plötzlich wird Druck gemacht und aufs Tempo gedrückt. Das steigert die Gefahr, dass Gutes nicht gut eingestielt wird. Die Mehrheit der Eltern ist für gemeinsames Lernen. Das ist ein Pfund, das die Bildungspolitik nicht leichtfertig verspielen sollte. Denn das Pro ist mit klaren Erwartungen verknüpft: Kein Kind darf benachteiligt werden mehr...

  • Südwest Presse: Kommentar zu Nahost Ulm (ots) - Wie soll man das bezeichnen, was sich am Wochenende vor dem ägyptischen Verfassungsgericht abgespielt hat? Als Fortsetzung von Präsident Mursis Dekreten mit anderen Mitteln? Tausende Islamisten blockierten die Zugänge zu dem Gerichtsgebäude und bildeten eine so handgreifliche Drohkulisse, dass seine Richter um Leib und Leben fürchten mussten. In dem Machtkampf am Nil wird zu immer härteren Bandagen gegriffen. Unter dem weiten Deckmantel revolutionärer Rhetorik scheint inzwischen alles erlaubt. Zweifellos hatten die obersten mehr...

  • Südwest Presse: Kommentar zu Nahost Ulm (ots) - Wie soll man das bezeichnen, was sich am Wochenende vor dem ägyptischen Verfassungsgericht abgespielt hat? Als Fortsetzung von Präsident Mursis Dekreten mit anderen Mitteln? Tausende Islamisten blockierten die Zugänge zu dem Gerichtsgebäude und bildeten eine so handgreifliche Drohkulisse, dass seine Richter um Leib und Leben fürchten mussten. In dem Machtkampf am Nil wird zu immer härteren Bandagen gegriffen. Unter dem weiten Deckmantel revolutionärer Rhetorik scheint inzwischen alles erlaubt. Zweifellos hatten die obersten mehr...

  • Westfalenpost: Im Einzelfall ist Fairness oft schwierig Von Winfried Dolderer Hagen (ots) - Das ist das Elend des Reformeifers. Gut gemeint ist er immer. Welcher Politiker nimmt schon eine Reform in Angriff in der erklärten Absicht, bestehende Verhältnisse zu verschlechtern? An Risiken und Nebenwirkungen haben Betroffene oft nachhaltig zu tragen. Als die Große Koalition vor fünf Jahren die Reform des Unterhaltsrechts betrieb, da hatte auch sie nur das Beste im Sinn. Es ging ihr ums Kindeswohl. Wenn ein Mann sich von seiner ersten Frau abwandte, um mit einer anderen womöglich eine neue Familie zu gründen, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht