Agrarinvestitionsprogramm / Bioland fordert: Bund und Länder müssen für Tierschutzkriterien beim Stallbau eintreten / Acht Bundesländer blockieren Tierschutz und halten an laxen Förderbedingungen fest

Mainz (ots) - Bioland fordert die Bundesländer Bayern, Berlin,
Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
auf, die Stallbauförderung ausschließlich an strengen
Tierschutzkriterien auszurichten. Bislang werden auch Ställe
gefördert, die nur den gesetzlichen Mindeststandards entsprechen. So
werden auch Massentierhaltungen vom Steuerzahler unterstützt, wie
nicht tiergerechte Schweineställe auf Vollspalten oder Ställe mit
40.000 Masthühnern. Genau dies will die Bundesregierung nun
abschaffen und dafür kein Bundesgeld mehr bereitstellen. Deshalb
fordert Bioland diese acht Bundesländer auf, den Vorschlag der
Bundesregierung mitzutragen. "Es kann nicht sein, dass Tierschutz nur
in einzelnen Bundesländern ein ernstgemeintes Thema ist", so Jan
Plagge, Präsident des Bioland e.V. "Der Einsatz von Steuermitteln
darf dem Wunsch der Verbraucher nach mehr Tierschutz nicht
widersprechen".

Kriterien müssen über gesetzliche Standards hinaus gehen

Nach einer Evaluierung von Länderprogrammen kam das Johann
Heinrich von Thünen-Institut zu dem Ergebnis, dass das
Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP), welches die Stallbauförderung
einschließt, bislang nicht zu verbesserten Haltungsbedingungen
beitragen konnte. Zudem hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner in der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher verpflichtet,
nur noch Ställe zu fördern, wenn sie über die gesetzlich definierten
Standards hinaus einen besonderen Beitrag zum Verbraucher-, Tier-,
Umwelt- und Ressourcenschutz leisten. "Die Ministerin muss gegenüber
den Bundesländern standhaft bleiben und kein Bundesgeld mehr an
Länder auszahlen, die den Tierschutz ignorieren", so Plagge. Bioland
fordert eindeutige Bedingungen für die Bewilligung von
Förderanträgen. Neue Stallsysteme müssen eine artgerechte Tierhaltung
ermöglichen, eine flächengebundene Tierhaltung gewährleisten und
Umweltbelastungen nachweislich abbauen. In einer Stellungnahme hat
Bioland Bund und Ländern dezidierte Vorschläge vorgelegt.

Hintergrund: Das AFP wird vom Bund und den Ländern finanziert

Im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) können Landwirte Anträge
auf finanzielle Unterstützung beim Stallbau beantragen. Das AFP ist
Teil der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutz (GAK), in die jährlich rund 600 Mio. Euro des Bundes
fließen. Sie bildet den finanziellen Grundstock der Förderprogramme
der Bundesländer. Umgesetzt wird das AFP wiederum mit zusätzlichen
Finanzmitteln aus Töpfen der Länder und der EU. Für die im AFP in
Deutschland bewilligten Fälle wurden von 2000 bis 2006 öffentliche
Gelder in Höhe von 1,3 Mrd. Euro ausgegeben.

Die ausführliche Stellungnahme des Bioland e.V. zur Neuausrichtung
des AFP finden Sie unter www.bioland.de

Pressekontakt:
Bioland Bundesverband
Kaiserstr. 18, 55116 Mainz

Pressestelle, Gerald Wehde
Tel.: 0 61 31 / 23 97 9 - 20,
Fax: 0 61 31 / 23 97 9 - 27
presse@bioland.de