 "Panorama 3": Regierung unterstützt Export umstrittener Geflügelkäfige
Geschrieben am 02-11-2012 |
Hamburg (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den
Export von umstrittenen Tierhaltungsanlagen ins Ausland mit immer
größeren Summen. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3"
ist die Höhe der Hermes-Bürgschaften dafür förmlich explodiert: Um
den Export von Schweine- und Geflügelhaltungssystemen abzusichern,
genehmigte die Bundesregierung alleine im Zeitraum von 2009 bis 2012
staatliche Garantien in Höhe von 107,5 Millionen Euro. Das geht aus
den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Anfragen des
Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff (Bündnis 90 / Die Grünen)
hervor. Zum Vergleich: Von 2005 bis 2009 waren Exporte von
Tierhaltungsanlagen mit gerade einmal zehn Millionen Euro über
Hermes-Bürgschaften abgesichert worden.
Pikant ist die Sache vor allem deswegen, weil mehrfach
Käfighaltungssysteme für Geflügel exportiert wurden, die in
Deutschland und der EU seit dem 1. Januar 2012 verboten sind.
Trotzdem wurde der Export dieser Anlagen im Jahr 2012 mit staatlichen
Garantien in Höhe von 31,6 Millionen Euro unterstützt - und das,
obwohl das Bundeslandwirtschaftsministerium sich zuletzt
nachdrücklich für eine Einhaltung des Verbots in der gesamten EU
eingesetzt hatte. Für den Grünen-Politiker Ostendorff hat "der
staatlich geförderte Export illegaler Käfiganlagen unter Schwarz-Gelb
System". Er fordert gegenüber "Panorama 3" den "sofortigen Stopp von
Hermes-Bürgschaften für Tierfabriken."
Die Namen der Exporteure und der Importeure wurden in den
Antworten der Bundesregierung nicht genannt, aus Rücksicht auf
"Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Vor einigen Wochen war
öffentlich geworden, dass das niedersächsische Unternehmen "Big
Dutchman" staatliche Garantien in Anspruch genommen hatte, um Teile
zum Bau einer Legehennenfabrik in die Ukraine zu exportieren.
"Panorama 3" läuft dienstags um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen. Mehr
zur Sendung erfahren Sie im Internet unter NDR.de/panorama3
2. November 2012/IB
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2304
Fax: 040 / 4156 - 2199
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