 Rheinische Post: Chance für Ukraine
Geschrieben am 28-10-2012 |
Düsseldorf (ots) - Für die inhaftierte Julia Timoschenko muss es
eine riesige Genugtuung sein. Ihr Wahlbündnis wird zweistärkste
Fraktion im neuen ukrainischen Parlament. Nur wenige Prozentpunkte
trennen die Vereinte Opposition, zu der auch Timoschenkos
Vaterland-Partei gehört, vom Wahlsieger: der Partei der Regionen des
Präsidenten Janukowitsch. Und dass, obwohl dieser auf dem ganzen
Instrumentarium postsowjetischer Wahlmanipulationen spielen konnte.
Das Wahlergebnis zeigt, dass die Mehrheit der Ukrainer nicht
einverstanden ist mit Janukowitschs Politik. Auf die vier
Oppositionsparteien entfallen fast zwei Drittel der Stimmen. Ob das
Wahlergebnis etwas verändern wird, hängt stark davon ab, ob sich die
personenorientierten und chronisch zerstrittenen Vertreter der
Opposition werden einigen können. Janukowitsch hat in drei Jahren
Amtszeit viel getan, um dem russischen Beispiel zu folgen. Politische
Gegner sitzen im Gefängnis, Medien werden drangsaliert. Sein Clan
wirkt an den Schaltstellen der Macht und des Geldes. Trotzdem gibt es
in der Ukraine noch politische Pluralität. Und das lässt hoffen. Eine
gestärkte Opposition hat die Chance, sich Janukowitschs Streben nach
einem autoritären Staat entgegenzustemmen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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