 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Richtige Richtung in Athen
Schuldenerlass gegen Staatsreform
THOMAS SEIM
Geschrieben am 28-10-2012 |
Bielefeld (ots) - Es wäre so schön gewesen: Schuldenfreier
Bundeshaushalt vielleicht schon im Wahljahr 2013, jedenfalls aber
2014 - mit dieser Strategie ließen sich vielleicht sogar die von der
Koalition vorgesehenen Steuergeschenke des Betreuungsgeldes sowie das
Ende der Praxisgebühr und die Senkung des Rentenbeitrags
rechtfertigen. Und zwar, ohne dass der Verdacht aufkäme, hier solle
Wahlkampfhilfe für eine Wiederauflage der CDU/CSU/FDP-Koalition
geleistet werden. Allerdings macht nun die Troika aus EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diesem
Plan den Garaus. Sie schlägt einen weiteren Schuldenschnitt für
Griechenland vor. Das wird gerade den Wählern der Koalitionsparteien
kaum gefallen können. Wohl auch deshalb reagierte am Wochenende
Bundesfinanzminister Schäuble mit Widerstand. Dabei ist das
Gesamtprogramm der Troika so falsch nicht. Denn jenseits des
Schuldenerlasses gibt es 150 Reformvorschläge, die das Leben und
Wirtschaften in Griechenland massiv verändern werden. Ein Sperrkonto
für die EU-Hilfen gehört ebenso dazu wie die Lockerung des
Kündigungsschutzes, die Aufweichung eines Mindestlohns, die Kappung
der Privilegien für Berufsstände und eine schärfere Kontrolle der
Haushaltspolitik in Athen. Alles zusammen reicht an eine komplette
Staatsreform heran und soll die Gegenleistung für eine zweijährige
Fristverlängerung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen sein. Ein
hartes Programm. Aber es ist verbunden mit der nicht mehr
umstrittenen Garantie für Griechenland, in der Eurozone bleiben zu
dürfen. Das haben wir an dieser Stelle mehrfach als richtige Richtung
bezeichnet. Ebenso richtig ist nun der harte Katalog für die
Regierung in Athen. Die Troika macht einen guten Job. Dem
heraufziehenden Wahlkampf in Deutschland zum Trotz.
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