Südwest Presse: Kommentar zum Länder-Finanzausgleich
Geschrieben am 23-10-2012 |
Ulm (ots) - Erwin Teufel erzählt gern, dass er eine Reform des
Länderfinanzausgleichs zwar stets für überfällig gehalten habe,
jedoch "keine Minute" seiner Amtszeit als Ministerpräsident dem
Ansinnen gewidmet habe. Wegen der Aussichtslosigkeit des
Unterfangens, die Mehrheit der aus dem Umverteilungstopf kassierenden
Bundesländer davon zu überzeugen, auf den wohlfeilen Zuschuss zu
verzichten. Insofern ist die Einigung der Unionsländer auf
Reformeckpunkte wenigstens ein erster kleiner Fortschritt auf dem Weg
zu einer Neugestaltung des umstrittenen Instruments. Sehr weit ist
dieser Weg trotzdem noch. Denn es bedarf auch der Mitwirkung der von
SPD und Grünen regierten Länder. Und zumindest bis zur Bundestagswahl
im Herbst 2013 stehen die Zeichen eher auf Konflikt denn auf Konsens.
Doch auch überzeugte Föderalisten sehen mittlerweile ein, dass da ein
ursprünglich richtiges Ansinnen aus dem Ruder läuft. Die insbesondere
von Bayern und Baden-Württemberg aufgebrachte Subvention nimmt
Umfänge an, die die Nehmerländer geradezu hemmt im Bestreben, ihren
Verpflichtungen überwiegend aus eigener Kraft nachzukommen. Wenn
Unionsvertreter sogar aus dem hochverschuldeten Saarland oder Bremen
diese grundsätzliche Schieflage anerkennen, ist das zu begrüßen.
Hoffentlich lassen sie sich nicht entmutigen von all den
Errungenschaftsbewahrern, die flugs auf den Plan treten werden.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
424712
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Länderfinanzausgleich Osnabrück (ots) - Verheerend
Wo endet Solidarität? Diese Frage stellt sich nicht nur Europa
angesichts der Euro-Krise. Sie sorgt auch in Deutschland oft für
Streit, seit es den Länderfinanzausgleich gibt. Worum es geht?
Natürlich ums Geld.
Relativ reiche Länder unterstützen arme Länder, damit diese den
wirtschaftlichen Anschluss nicht verlieren sowie Schulen und Kitas
bezahlen können. Diese Idee war in Bayern nie umstritten, solange es
ein Empfängerland war. Aber das war einmal. Jetzt drohen die
Christsozialen in München mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Tierwohl-Label Osnabrück (ots) - Der Wind dreht sich
Der Label-Dschungel für Lebensmittel in Deutschland wird dichter.
Aber das ist kein Grund, die Idee des Tierschutzbundes von vornherein
in Bausch und Bogen zu verdammen. Im Gegenteil: Das zweistufige
Tierschutz-Etikett bietet die Chance, abscheulichen Zuständen in
manchen Puten- und Schweineställen den Garaus zu machen.
Es könnte eine Zeit lang dauern, bis das neue blaue Tierwohl-Label
ähnlich bekannt ist wie etwa das EU-Ökosiegel in Form eines grünen
Blattes. Damit das Vorhaben dennoch mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Obama/Romney/US-Politik Osnabrück (ots) - Heimspiel und unbekanntes Land
Die mit ihrer Konjunktur hadernden US-Amerikaner haben in diesen
Tagen nur wenig Interesse an Außenpolitik. Das hängt auch mit einer
durch die Einsätze im Irak und in Afghanistan bedingten
Kriegsmüdigkeit zusammen. Aber glasklar ist dennoch, dass die
Probleme in einer globalisierten, vernetzten Welt eher früher als
später alle Menschen etwas angehen. Das dritte Rededuell vor einem
riesigen Fernsehpublikum zwischen US-Präsident Barack Obama und
seinem Herausforderer Mitt Romney mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Armut Osnabrück (ots) - Keine wirkliche Armut
Vielleicht liegt es am Alter oder dem Wissen um härtere Zeiten.
Oder an der Haltung, der politischen Einstellung oder der
gegenwärtigen Lebenslage. Aber stets, wenn es in Deutschland um das
eigentlich doch messbare Thema Armut geht, klaffen die Vorstellungen
weit auseinander.
Dabei ist es so, dass es Armut im engeren Sinne hierzulande gar
nicht mehr gibt. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II,
Gesundheitsversorgung und die in ihrer Fülle unüberschaubaren
weiteren Leistungen und Ermäßigungen mehr...
- Schwäbische Zeitung: Die Koalition auf Kompromisskurs - Leitartikel Leutkirch (ots) - Welch eine Ausgangslage! Die CSU kämpft für ein
gutes Ergebnis bei der Landtagswahl, die FDP um ihr Überleben, und
die CDU will vor allem stärkste Kraft bleiben und weiterhin die
Regierungsgeschäfte führen. Das alles erschüttert die
Koalitionsstatik. Zurzeit ist die CSU zwar relativ pflegeleicht,
dafür nervt FDP-Chef Rösler seine Partner umso mehr. Die Liberalen
haben das berechtigte Gefühl, dass sie von vielen in der Union
abgeschrieben werden. Die Zahl derer, die an eine Fortsetzung des
schwarz-gelben Bündnisses mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|