FDP will dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen und unnötig verteuern / Marktfrage ungelöst

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt
die heute in Berlin vorgelegten Vorschläge der FDP für einen
grundlegenden Wechsel in der Förderpolitik für Erneuerbare Energien
strikt ab. "Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den
dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten. Das
widerspricht diametral der Entscheidung der schwarz-gelben
Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare
Energien schneller auszubauen", kommentiert BEE-Präsident Dietmar
Schütz die von FDP-Generalsekretär Patrick Döring und dem
niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Dr.
Stefan Birkner, vorgestellten Thesen.

Die FDP biete mit ihren Vorschlägen zudem keine Lösungsansätze für
das Kernproblem eines immer weniger funktionierenden Strommarktes an.
Schon heute führe der bestehende Börsenpreismechanismus dazu, dass
sich neue Kraftwerke über den Strompreis nicht mehr refinanzieren
könnten. Nach Ansicht des BEE müssen daher zunächst die Grundzüge
eines neuen Strommarktmodells erarbeitet werden. Im zweiten Schritt
gelte es, das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so
weiterzuentwickeln, dass die Erneuerbaren in Zukunft noch mehr
Systemverantwortung übernehmen und weiterhin zügig und
kosteneffizient ausgebaut werden könnten.

"Unsere Branche diskutiert derzeit intensiv, wie das EEG für die
nächste Stufe des Systemumbaus fit gemacht werden kann. Der BEE hat
dafür bereits vor über einem Jahr eine eigene Plattform gegründet.
Erste Ergebnisse und Vorschläge werden wir ab Jahresende in die
Diskussion einspeisen", verspricht Schütz. Die FDP wolle statt dessen
die Erneuerbaren Energien mit aller Macht in den bestehenden
Strommarkt integrieren. "Dieser Ansatz würde einzig und allein dazu
führen, dass Erneuerbare Energien die gleichen Finanzierungsprobleme
bekommen, wie konventionelle Kraftwerke sie heute schon haben",
analysiert Schütz.

Auch in Sachen Kosteneffizienz bringe der jüngste FDP-Vorstoß
anders als behauptet keine Vorteile. Im Gegenteil: Letztlich würde
der Preis pro neu gebautem regenerativen Kraftwerk höher ausfallen.
Die FDP will an Stelle fester EEG-Vergütungssätze eine Prämie auf den
Börsenstrompreis zahlen. Da die Höhe des Börsenpreises nicht
prognostizierbar ist, bleibt die Kalkulation des Investors unsicher.
Um dieses Risiko auszugleichen, müssen höhere Kosten angesetzt
werden. "Durch diesen Risikoaufschlag würde die neue Vergütung aus
Börsenpreis und Prämie deutlich über der aktuellen Vergütungshöhe des
EEG liegen", folgert Schütz.

Zudem sei es höchst erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP als
liberale Partei auf ein Quotenmodell setze. Dieser Ansatz mache
verpflichtende Vorgaben, in welchen Zeiträumen welche Anteile
Erneuerbarer Energien erreicht werden müssten. "Mit ihrem Vorschlag
begibt sich die FDP direkt auf den Pfad der von ihr gegeißelten
Planwirtschaft. Doch das scheint den Liberalen leichter zu fallen als
einfach die Vorzüge des EEG mit seinem anreizorientierten
Vergütungssystem anzuerkennen", meint Schütz.

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Daniel Kluge
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