Binninger: Kritik an Henkel ist unberechtigt

Berlin (ots) - Weil Informationen aus Berlin dem
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht rechtzeitig
zugeleitet wurden, steht Berlins Innensenator Frank Henkel über
Gebühr in der Kritik. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens
Binninger:

"Der erregte Ton der öffentlichen Debatte über Akten aus Berlin
wird der bisherigen guten Arbeit und dem Auftrag des
Untersuchungsausschusses nicht gerecht. Die derzeit ausufernde
Diskussion über Versäumnisse bei der Aktenvorlage ist in dieser Form
nicht mehr nachvollziehbar. Die Versäumnisse, die es gegeben hat,
sind unbestritten und werden von den Verantwortlichen in Berlin
eingeräumt. Diese Frage ist damit geklärt. Der Untersuchungsausschuss
muss sich nun dem Kern seines Auftrags zuwenden.

Die Kernfrage lautet: Hätte es Chancen gegeben, das Terrortrio
früher dingfest zu machen und Morde zu verhindern? Berlin hat die
Akten zu dem früheren V-Mann zur Verfügung gestellt. Er wurde von
2000 bis 2011, also in der Verantwortung der damaligen rot-roten
Landesregierung, als V-Mann geführt. Die Hinweise, die er damals
gegeben hat, müssen jetzt überprüft werden: Sind die Behörden ihnen
seinerzeit nachgegangen? Hätten Sie auf die Spur von Uwe Mundlos, Uwe
Böhnhardt und Beate Zschäpe geführt? Wer mit immer neuer Kritik an
Senator Frank Henkel diesen Kern des Untersuchungsauftrags beiseite
wischt, der zeigt, dass es ihm nicht mehr um Aufklärung, sondern um
Parteipolitik geht.

Identität und Tätigkeit des früheren V-Mannes kannte die
Generalbundesanwaltschaft seit langem. Zur Vorlage von Akten - die
ihm seit Monaten zur Verfügung stehen - ist der Generalbundesanwalt
durch die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses seit März
klar verpflichtet. Hätte er Akten für vorlagefähig gehalten, hätte er
sie vorlegen können und müssen. Die Erklärung des Pressesprechers der
Generalbundesanwaltschaft in der aktuellen Debatte ist vor diesem
Hintergrund kaum nachvollziehbar. Denn auch die
Generalbundesanwaltschaft hat diese Akten erst jetzt übergeben.

Der Untersuchungsausschuss muss seinen Auftrag und seine
Beschlüsse ernst nehmen. Der Ausschuss hat im März von allen Ländern
Akten der Verfassungsschutzbehörden zur Terrorgruppe und ihrem Umfeld
angefordert. Zu diesem Beweisbeschluss haben alle Länder Unterlagen
übersandt, auch Berlin. Der Untersuchungsausschuss hat im Juli
Aufstellungen zu verdeckten Maßnahmen gegen das weitere Umfeld der
Terrorzelle von allen Ländern angefordert. Diesen Beschluss hat
Berlin jetzt mehr als erfüllt."

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