Westdeutsche Zeitung: Verbot des Schmäh-Videos = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Warum wird die von Rechtspopulisten
angekündigte Provokation, das islamfeindliche Schmähvideo
vorzuführen, nicht unterbunden? Ist die Veröffentlichung schon im
Internet kaum zu stoppen, sollte doch wenigstens in Deutschland die
öffentliche Vorführung des weltweit zu Ausschreitungen mit
Todesopfern führenden Films verboten werden. Was prüft die Politik da
noch? Wir haben doch den "Gotteslästerungs-Paragrafen". Doch so
einfach ist es nicht. Zwar droht Paragraf 166 Strafgesetzbuch: "Wer
öffentlich den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen
Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist,
den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren be-straft." Doch das ist "nur" ein Strafparagraf. Dieser
führt allenfalls dazu, den Provokateur im Nachhinein zu bestrafen.
Wohl kann ein vorbeugendes Verbot auf das Versammlungsgesetz gestützt
werden. Das würde aber voraussetzen, dass die Veranstalter "einen
gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung
anstreben". Das wird ihnen, wenn sie sich nicht ganz dumm anstellen,
schwer nachzuweisen sein. Zumal das Problem dies sein wird: Wird der
Film öffentlichkeitswirksam in Deutschland aufgeführt, muss es ja gar
nicht mal vor Ort zu Ausschreitungen kommen. Die Folgen könnten
anderswo spürbar sein. Deutsche überall in der Welt könnten zur
Zielscheibe von Vergeltungstaten werden. Auch wenn es angesichts der
bekannt gewordenen Filmausschnitte schwerfällt, von Kunstfreiheit zu
sprechen: Auch diese ist vom Grundgesetz geschützt und muss von
Behörden und Gerichten bei Verboten abgewogen werden. Ob etwas Kunst
ist oder nicht, darf nicht von der Reaktion religiöser Fanatiker
abhängig gemacht werden. Es ist keine leichte Aufgabe, einer
Demokratie gut zu Gesicht stehenden Werte wie Kunst- und
Meinungsfreiheit fanatisierten Menschen gegenüber zu erklären. Das
ist zwar zunächst einmal Sache der Politiker. Es ist aber auch
Angelegenheit eines jeden Bürgers. Sich abzugrenzen von den
Brandstiftern. Mehr noch: diese gesellschaftlich auszugrenzen und
dies gegebenenfalls mit deutlich sichtbaren Demonstrationen zu
zeigen, deren Bilder dann hoffentlich auch in alle Welt getragen
werden.

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