 Terror-Trio NSU: Verbindung zwischen Maulwurf-Verdacht und Aktenvernichtung
Geschrieben am 31-08-2012 |
Köln (ots) - Es besteht eine direkte Verbindung zwischen dem
Verdacht des Geheimnisverrats durch Thüringer Polizeibeamte gegenüber
Rechtsextremisten und der Vernichtung von V-Mann-Akten im Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV).
Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die jetzt der
Redaktion des ARD-Politmagazins MONITOR vorliegen. Die Informationen,
dass thüringische Polizisten Geheimnisse an Mitglieder des
rechtsextremen Thüringer Heimatschutzbundes (THS) verraten hätten,
stammen von einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Tarnname " Tusche", aus dem Jahr 1999. Aus den Reihen des THS stammen
die mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.
Die Akte des V-Mannes "Tusche" wurde im November 2011 beim
Bundesverfassungsschutz vernichtet. An beiden Vorgängen war der
Referatsleiter des BfV unmittelbar beteiligt. Gegen ihn wurde
inzwischen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Dazu schreibt das
Bundesinnenministerium an die Redaktion MONITOR: "Die Untersuchungen
dauern an. Der vom Bundesinnenminister eingesetzte Sonderbeauftragte
geht in diesem Zusammenhang allen Hinweisen nach."
Im Zuge dieser internen Ermittlungen sind inzwischen weitere
Disziplinarverfahren eingeleitet worden - gegen den zuständigen
Abteilungsleiter und einen Gruppenleiter im BfV. MONITOR liegen dazu
vertrauliche Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss vor Darin
wird der vom Bundesinnenministerium eingesetzte Sonderbeauftragte
Hans-Georg Engelke mit den Worten zitiert: "Die Vernichtung ist im
Ergebnis in einem völlig unzulässigen Verfahren geschehen." Besonders
auffällig, so der Sonderbeauftragte: "Das waren Akten des Referates
2B3. Der Referatsleiter ist aber Referatsleiter 2B2. Das heißt, das
ist eigentlich gar nicht sein Referat. (...) Der Referatsleiter hat
hier Zugriff genommen auf Akten, die nicht in seinem Referat sind."
Am 11.11. 2011 und am 13.11.2011, einem Sonntag, waren im
Bundesamt für Verfassungsschutz eine Reihe von V-Mann-Akten der
"Operation Rennsteig" vernichtet worden. Bei dieser Operation hatte
der BfV V-Männer geworben, um Informationen über den Thüringer
Heimatschutz (THS) zu gewinnen.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Kristina Bausch
Tel. 0221 220 7121
kristina.bausch@wdr.de
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