 Schwäbische Zeitung: Ernüchterung im Straßenbau - Leitartikel
Geschrieben am 30-08-2012 |
Leutkirch (ots) - Ohne die Finanzhilfe aus Berlin tut sich
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim
Straßenbau schwer. Aus seiner schönen Prioritätenliste für die
Verkehrsprojekte im Land kann Hermann Konfetti machen, wenn Peter
Ramsauer (CSU) seine Pläne bei den Haushaltsverhandlungen durchsetzt.
Um rund die Hälfte will der Bundesverkehrsminister die Zahlungen
nach Baden-Württemberg für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen
kürzen. 2014 wollte Hermann mit der Umsetzung von fünf
Straßenbauprojekten im Land beginnen. Damit sollte auch der Dauerstau
im Bodenseeraum auf den Bundesstraßen 30 und 31 aufgelöst werden.
Doch bei der derzeit geplanten Kürzung wäre 2014 als Starttermin
nicht zu halten.
Die Empörung vor allem bei den Grünen in Baden-Württemberg wirkt
allerdings nicht gänzlich überzeugend. Denn letztlich macht Ramsauer
genau das, was Verkehrsminister Hermann seit längerem predigt: Er
legt mehr Gewicht auf den Erhalt bestehender Straßen als auf den
Ausbau. Bereits dieses Jahr hat das Land hier voraussichtlich 72
Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. In den kommenden
Jahren soll der Südwesten für die Instandhaltung seines
Verkehrswegenetzes nochmals bis zu 102 Millionen Euro zusätzlich
erhalten. Natürlich hätte Hermann gern mehr Geld für den Erhalt und
mindestens so viel Geld wie bisher für den Ausbau. Aber in Zeiten
knapper öffentlicher Kassen klingt das doch sehr nach Wunschkonzert.
Selbst wenn Berlin dem Land eine gewisse Benachteiligung beim
Straßenbau in den vergangenen Jahren zugesteht.
Nun muss sich der Verkehrsminister überlegen, was ihm wichtiger
ist: Ausbau oder Erhalt. Den Schwarzen Peter kann er Berlin nicht so
einfach zuschieben. Baden-Württemberg hat bei der zweckgebundenen
Zuteilung des Geldes ein Wörtchen mitzureden. Gerade die seit
Jahrzehnten bei der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigten Regionen
wie der Bodenseeraum haben den Ausbau ihrer Straßen verdient.
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