Lausitzer Rundschau: Grabenkampf um viel Geld Regierung beschließt Senkung des Rentenbeitrags

Cottbus (ots) - Wieder einmal geht es um Milliarden. Doch diesmal
aus einem sehr erfreulichen Grund. Verbände und Politiker streiten
munter darüber, was mit dem überschüssigen Geld geschehen soll, das
sich dank des deutschen Wirtschaftswunders auch in der gesetzlichen
Rentenversicherung angesammelt hat. Die Bundesregierung will den
Milliardenschatz über Beitragssenkungen an die Arbeitnehmer und
Arbeitgeber zurückgeben. Denn die zahlen, es ist ihr Geld. Trotzdem
mehren sich die Stimmen, die den Einnahmeüberschuss als zusätzliches
Polster für schlechte Zeiten horten möchten. Ihnen sind die Risiken
für ein solches Vorgehen offenbar nicht bewusst. Zunächst einmal ist
es schlicht geltende Gesetzeslage, dass die Rentenbeiträge sinken
müssen, wenn das Polster auf mehr als 1,5 Monatsausgaben, also rund
26 Milliarden Euro wächst. Herrscht dagegen Ebbe in der Kasse, wird
eine Anhebung der Beiträge notwendig. Zu solchen Anpassungen kam es
in der Vergangenheit mehrfach, und zwar ohne großes politisches
Brimborium. Dass die jetzt fällige Anpassung ausgerechnet ins Jahr
der Bundestagswahl fällt, legt den Verdacht nah, dass zumindest die
Opposition schon an Wahlkampf denkt. Eine Verhinderung der
Beitragssenkung würde zweifellos einen Gesichtsverlust für die
amtierende Regierung bedeuten. Doch auch CDU-Fachpolitiker reden
einer Beibehaltung der geltenden Beitragshöhe das Wort, weil sie sich
davon mehr Nachhaltigkeit versprechen. Dass mit den Überschüssen auch
die Begehrlichkeiten steigen, wird dabei geflissentlich übersehen.
Schon heute kommt etwa jeder dritte Renten-Euro aus dem Steuersäckel,
über das der Finanzminister wacht. Rücklagen für die Alterssicherung
womöglich in dreistelliger Milliardenhöhe wären für ihn ein gutes
Argument, die Zuschüsse massiv zu kürzen. Gewerkschaften und Teile
der Opposition gehen noch weiter, indem sie die Rücknahme der
langfristigen Abflachung des Rentenniveaus fordern. Geld sei ja genug
da. Auf diese Weise wäre das Polster garantiert schnell
verfrühstückt. Und noch etwas kommt hinzu: Mit höheren Renten die
Altersarmut dämpfen zu wollen, verwechselt Ursache und Wirkung. Das
Rentensystem kann kein Allheilmittel für eine sich dramatisch
gewandelte Arbeitswelt sein. Prekäre Beschäftigung, Mini-Jobs und
Hungerlöhne sind die Gründe für ein mangelhaftes Auskommen im Alter.
Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente für
Geringverdiener ist da nur ein Trostpflaster. Noch besser wäre es,
die Bundesarbeitsministerin legte sich so vehement auch für anständig
bezahlte Jobs ins Zeug. Bei den Beiträgen indes muss Recht bleiben,
was Recht ist: Die überschüssigen Milliarden gehören den
Beitragszahlern und Betrieben. Und keinem anderen.

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