NABU: 100 Tage im Amt - Ein Altmaier macht noch keine Regierung

Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage im Amt als
Bundesumweltminister hat der NABU Peter Altmaier aufgefordert, die
Energiewende nun zügig anzugehen. "Nun gilt es, das Projekt
Energiewende mit aller Kraft voranzutreiben", sagte NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Der Ausbau der Stromnetze sowie die
Energie-Einsparungen im Gebäudebereich werden aus NABU-Sicht eine
echte Bewährungsprobe. Bauminister Ramsauer blockiert bei der
Energieeinsparverordnung, Wirtschaftsminister Rösler will für den
Netzausbau EU-Naturschutzvorgaben außer Kraft setzen.

"Ein Altmaier macht noch keine Bundesregierung. Bislang versuchen
die Minister Ramsauer und Rösler alles zu verhindern, was an
konstruktiven Vorschlägen von Altmaier kommt", so Tschimpke. Zudem
befördere deren Verweigerungshaltung erst die fehlende Akzeptanz in
der Bevölkerung. Die Gefahr bestehe daher darin, dass die
Energiewende an mangelnder Durchsetzungskraft Altmaiers scheitere.

Der NABU-Präsident forderte einen schnelleren Strukturumbau der
Energiewirtschaft. "Wir brauchen ein Konzept, wie der erforderliche
Netzausbau und die Speichermöglichkeiten für Strom zukunftsfähig und
umweltverträglich erfolgen können. Hier brauchen wir dezentrale
Lösungen. Es muss klar werden, dass das Modell der großen
Energiekonzerne mit ihren zentralen Lösungen endgültig Vergangenheit
ist", so Tschimpke.

Durch Altmaiers Engagement sei die Förderung von erneuerbaren
Energien weiter auf einem guten Weg. Auch gebe es konstruktive
Vorschläge, künftig die Energieeffizienz mit dem Einsatz von
erneuerbaren Energien zu verknüpfen, was einen wichtigen Beitrag für
mehr Klimaschutz im Gebäudesektor leisten könne. Mit seinem
10-Punkte-Programm habe der Bundesumweltminister zudem wichtige
Akzente für die Umwelt- und Energiepolitik gesetzt sowie die Fragen
zur Entsorgung von Atommüll, zur Kreislaufwirtschaft und
Ressourceneffizienz aufgegriffen. Gemessen werde der Minister aber an
den Erfolgen, die er aus Umweltsicht hierbei erziele.
Programmatischen Appellen müssten jetzt Taten folgen.

Damit neben dem Projekt Energiewende nicht die Naturschutzziele in
Gefahr geraten, müsse Minister Altmaier auch gegenüber dem
Landwirtschaftsministerium Profil zeigen. Die gerade stattfindenden
Verhandlungen über das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für
die nächsten Jahre dürften nicht allein dem Landwirtschaftsressort
überlassen werden. Vielmehr müsse sich Altmaier vehement dafür
einsetzen, dass das vorgesehene "Greening" der EU-Agrarpolitik nicht
zu einem "Greenwashing" verkommt und die Finanzierung der auf
europäisches Recht zurückgehenden Naturschutzaufgaben gesichert wird.

Angesichts der im Oktober stattfindenden UN-Konferenz zur
biologischen Vielfalt im indischen Hyderabad könne der Umweltminister
beweisen, wie wichtig ihm der weltweite Naturschutz ist. "Beim
Rio-Gipfel im Juni hat Europa seine internationale Führungsrolle im
Umweltschutz eingebüßt. Wir hoffen, dass Peter Altmaier in Hyderabad
persönlich dazu beitragen wird, die Glaubwürdigkeit der EU auf der
globalen Bühne wiederherzustellen. Dazu muss er den
Entwicklungsländern weitere finanzielle Hilfen beim Naturschutz sowie
einen Stopp umweltschädlicher Subventionen zusagen", so Tschimpke.

Im Bereich Abfall und Entsorgung könne der Minister mit einem
neuen, ökologischeren Wertstoffgesetz punkten, etwa wenn
Wertstoffgesetz und Gewerbeabfallverordnung gemeinsam gedacht und
geschrieben werden. "Kommunal- und Bundespolitiker müssen noch
stärker für Ressourceneffizienz in die Verantwortung genommen werden,
indem wesentlich mehr Abfall dem Recycling zugeführt wird, das
Recycling qualitativ hochwertig abläuft und vor allem die
Kunststoffrecyclingquote von weniger als 30 Prozent zumindest
verdoppelt wird. Angesichts des noch verbleibenden halben Jahres
erscheint uns diese Aufgabe als seriöser Einstieg in eine
Kreislaufwirtschaftspolitik, die dann auch wieder die
Abfallvermeidung ernsthaft ins Auge fassen kann", so der
NABU-Präsident.

Pressekontakt:
Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284984-1510