 LVZ: SPD verlangt klares Bekenntnis zum NPD-Verbot / Kritik an zögerlicher Merkel-Haltung / Alle hätten Gefahren von Rechts lange unterschätzt
Geschrieben am 26-08-2012 |
Leipzig (ots) - Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern
zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in
der kommenden Woche aufgefordert. Der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das
NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille
dafür da ist." Wer es ernst meine mit dem Verfahren, dürfe nicht das
Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD
zusammengetragen und ausgewertet seien, sagte Oppermann. Zugleich
kritisierte er unter anderem die Bundeskanzlerin wegen deren
zögerlicher Haltung zum NPD-Verbot. "Ich habe bei einigen, angefangen
bei der Bundeskanzlerin, Zweifel, ob sie es wirklich ernst meinen."
Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger habe dagegen ein
Beispiel gegeben: "Er hat statt verzagter Worte Taten sprechen lassen
und neue Querverbindungen zwischen NPD und gewaltbereiten
Kameradschaften aufgedeckt." Natürlich müsse ein NPD-Verbot
sorgfältig vorbereitet sein und mit einem Verbot sei auch nicht alles
getan. So verlangte Oppermann anlässlich der Erinnerung an den 20.
Jahrestag der ausländerfeindlichen Übergriffe von
Rostock-Lichtenhagen und der Berichte über Kooperationen zwischen
Polizei und Tätern aus dem Umfeld des rechtsterroristischen
NSU-Klientels "jetzt dringend einen Mentalitätswechsel" auch bei den
Sicherheitsbehörden und der Politik. Insbesondere der
Verfassungsschutz müsse "wieder fit gemacht werden für den Schutz
unserer Demokratie". Und alle müssten für die rechtextremen Gefahren
sensibilisiert werden. "Die Behörden, die Polizei und auch wir
Politiker haben lange Zeit die Gefahren, die unserer Demokratie von
Rechts drohen, unterschätzt", sagte Oppermann. Dass die NSU 14 Jahre
habe unentdeckt ihre schrecklichen Taten verüben können, "hat uns
wachgerüttelt", versicherte der SPD-Politiker. "Schon der alltägliche
Rassismus ist oft der erste Schritt zur Gewalt. Wir dürfen es nicht
hinnehmen, dass Menschen abgewertet werden. Rechtsextremes Denken
muss gesellschaftlich geächtet und isoliert werden."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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