 Neues Deutschland: zum Fall Assange: Schweden ist am Zug
Geschrieben am 19-08-2012 |
Berlin (ots) - Der Fall Assange steckt fest. Entgegen
Vorabmeldungen hat der Wikileaks-Mitgründer bei seiner Rede vom
»sicheren« Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London keine
Fingerzeige geliefert, wie er sich einen Ausweg aus der vertrackten
Kiste vorstellen kann. Indes hat er früher schon mehrfach betont,
dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu
stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch
in Schweden - vorausgesetzt, es gibt die Garantie, nicht in die USA
ausgeliefert zu werden. So verständlich es ist, dass sich Schwedens
Staatsanwälte nicht dazu herablassen, zum Assange-Seeing nach London
zu reisen und ihn dort zu verhören, so unverständlich ist, dass sie
die Garantie, ihn nicht in die USA auszuliefern, verweigern.
Schließlich sind politische Prozesse dort keine Seltenheit, die Liste
reicht von Abu Jamal über Leonard Peltier bis hin zu den Cuban Five -
vom Vollzug von Todesstrafen an geistig Minderbemittelten ganz
abgesehen. Rechtsstaatlichen Standards wie sie innerhalb der EU im
Prinzip hochgehalten werden, genügt die USA-Justiz keinesfalls. Die
Vorwürfe gegen Assange aus Schweden sind fraglos juristisch zu
klären. Doch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist Aufgabe
Schwedens, wenn nicht gleich der ganzen EU. Wer nicht umstandslos
klar macht, dass er nicht bereit ist, mit der US-Justiz zu
kooperieren, zeigt, dass ihm im Zweifel nicht viel an
Rechtsstaatlichkeit liegt. Schweden ist am Zug.
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Neues Deutschland
Redaktion
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