 Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel /
Lizenz zum Staatsstreich?
Geschrieben am 18-08-2012 |
Minden (ots) - Schon der formale Vorgang ist ungewöhnlich: Dass
sich beide Kammern des Verfassungsgerichts zu einer Entscheidung
zusammenfinden, hat es in der Geschichte des höchsten deutschen
Gerichts erst fünfmal gegeben. Ungewöhnlich ist auch, dass dieses
Plenum ein vorheriges Urteil eines Teils seiner selbst, nämlich einer
der beiden Kammern, kassiert. Ganz und gar ungewöhnlich ist
schließlich das Urteil selbst, das nun zwar militärische
Bundeswehreinsätze im Innern zulässt, aber nur als "Ultima Ratio", in
"Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Welches diese sein
sollten, wird allerdings nicht definiert, welche nicht, dagegen
schon: Demonstrationen beispielsweise oder Flugzeugentführungen. Kein
Wunder, dass sich viele Politiker fragen: Was wollte uns das Gericht
mit diesem Urteil sagen? Man meint fast in jedem einzelnen Satz zu
spüren, wie schwer sich die Verfassungsrichter mit einem der
bestgehüteten Tabus der bundesrepublikanischen Verfassungsgeschichte
getan haben. Die strikte Trennung von Polizei- und Militäraufgaben
und -verantwortlichkeiten wurde von den Vätern und Müttern des
Grundgesetzes vor mehr als 60 Jahren unter dem Eindruck der
verheerenden Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der
Naziherrschaft festgeschrieben, aus gutem Grund. Nun steht die
Demokratie in Deutschland mehr als halbes Jahrhundert später ganz
sicher so ungefährdet da, dass höchstens Verschwörungstheoretiker die
Gestattung von Amtshilfe in Notsituationen als Lizenz zum
Staatsstreich interpretieren. Andererseits hat noch keiner der
eifrigen Verfechter von bewaffneten Bundeswehreinsätzen im Inneren
mehr als hochtheoretische Notsituationen fantasieren können, die dies
überhaupt erforderlich machen könnten. Auch dem Verfassungsgericht
ist das nicht gelungen. Insofern ist dem Sondervotum des
Abweichler-Richters zuzustimmen: Wer mit Panzern und Kanonen
ausgerüstete Soldaten für Polizeizwecke einsetzen will, sollte das
Grundgesetz ändern - und sich dafür die notwendige politische
Mehrheit suchen.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
412374
weitere Artikel:
- LVZ: Rösler verteidigt Strompreis-Sonderreglungen für die Industrie mit konkreter Sorge um Arbeitsplätze / "Altmaier ist ein supertoller Umweltminister" Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die
Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und
Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige
hervorgehoben. In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe
Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte der
FDP-Vorsitzende und Vizekanzler: "Ich bin es langsam leid, dass man
sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und
Beschäftigung zu kämpfen." Die Koalition entscheide auch in dieser
Frage gemeinsam mehr...
- LVZ: Rösler hat "auch Freude" am Amt des FDP-Chefs und Brüderle "ist Fraktionsvorsitzender - das macht er hervorragend" / Beide seien ein hervorragendes Team Leipzig (ots) - Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester
deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus
den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als
FDP-Vorsitzender "auch Freude". In einem Video-Interview für die in
der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend) sagte Rösler jetzt: "Ich habe mich klar entschieden,
Parteivorsitzender zu werden. Das bin ich und dieser Verantwortung
werde ich gerecht. Es macht auch Freude." Auf die Frage, ob Rainer
Brüderle angesichts mehr...
- Der Tagesspiegel: Westerwelle greift CSU-Minister an: Söder "diffamiert mutwillig" europäische Nachbarn / Außenminister warnt vor Renationalisierung in der Eurodebatte Berlin (ots) - In der Eurodebatte warnt Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung. Im
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf er
CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber
Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck,
sagte Westerwelle, durch Debattenbeiträge wie die von Söder würden
"unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um
innenpolitisch Stimmung zu machen". Söder hatte wegen der schleppend
vorankommenden Reformen in Griechenland mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband hat Bedenken bei Karlsruher Entscheidung zu Bundswehreinsatz im Innern Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu
bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich
begrüßt, zugleich aber Bedenken geltend gemacht. Kritisch sehe er vor
allem, "dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch
die Bundesregierung gefasst werden muss", sagte Kirsch dem in Berlin
erscheinden "Tagesspiegel am Sonntag". "Das kostet Zeit und davon hat
man in diesen Fällen nur sehr wenig", sagte Kirsch weiter.
mehr...
- Der Tagesspiegel: Außenminister Westerwelle lehnt Zugeständnisse an Athen "in der Substanz" ab - wirbt aber für "Solidarität mit den Menschen in Griechenland" Berlin (ots) - Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs
Antonio Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt die FDP
Zugeständnisse der Bundesregierung bei Reformen in Athen ab. Dem
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte Außenminister Guido Westerwelle
(FDP), eine Aufweichung der vereinbarten Reformen "in der Substanz"
komme nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien
missverstanden werden, argumentierte Westerwelle. Westerwelle warb
zugleich für mehr Verständnis mit den Griechen. "Die Menschen in
Griechenland mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
