 Rheinische Post: Dortmund fordert von Ex-Stadtspitze bis zu 570.000 Euro Schadenersatz
Geschrieben am 15-08-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Dortmund fordert vom ehemaligen
Oberbürgermeister Gerd Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann
(beide SPD) bis zu 570.000 Euro Schadenersatz. Die Forderung solle
spätestens am 24. August in Form eines Leistungsbescheides oder einer
Leistungsklage erhoben werden, sagte Stadtsprecher Udo Bullerdiek der
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Hintergrund des bundesweit
einmaligen Vorganges ist die so genannte "Dortmunder Wahllüge", die
eine Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August
notwendig macht. "Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 570.000
Euro. Dieser Schaden muss nach dem Grad des Verschuldens aufgeteilt
werden. Ob Dr. Langemeyer und Dr. Uthemann der Schaden in voller Höhe
angelastet werden kann, wird derzeit noch juristisch geprüft", so
Bullerdiek. Mit ihrer Forderung will die Stadt sich für die Kosten
des erneuten Urnengangs entschädigen lassen. Dortmund gehe vom Erfolg
der Regressforderung aus: "Ein externes Gutachten und auch das
städtische Rechtsamt beurteilen die Erfolgsaussichten von
Regressforderungen grundsätzlich positiv", sagte der Stadtsprecher
der Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
411762
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Arbeitgeber: Rentenbeitragssatz kann unter 19 Prozent sinken Düsseldorf (ots) - Die Arbeitgeber sehen Spielraum für eine
Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf bis zu 18,9
Prozent. Das geht aus einem internen Papier der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Nach
Berechnungen der Arbeitgeber würden Unternehmen und Beschäftigte
damit im kommenden Jahr um insgesamt 6,8 Milliarden Euro entlastet.
Die Arbeitgeber sind so optimistisch, weil die bisherigen Vorhersagen
für ein mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Päpstlicher Nuntius sieht seine Arbeit durch Vatikan-Affäre eingeschränkt - "Schlimm daran ist, dass man selbst in unseren engsten Kreisen kein Vertrauen mehr haben kann" Köln (ots) - Der päpstliche Nuntius (Botschafter) in Deutschland,
Erzbischof Jean-Claude Périsset, sieht die "Vatileaks"-Affäre im
Vatikan als Erschwernis der diplomatischen Arbeit. "Schlimm daran
ist, dass man selbst in unseren engsten Kreisen kein Vertrauen mehr
haben kann. Als Nuntius werde ich mir noch genauer überlegen müssen,
was ich zu Papier bringe", sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Die Weitergabe und Veröffentlichung vertraulicher
Schriftstücke aus dem direkten Umfeld des Papstes erstaunten ihn
nicht mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin lobt Universitätsreform - "Mehr Studenten in der Regelzeit fertig" Köln (ots) - Köln. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
(SPD) hat Kritik an den Bachelor- und Masterstudiengängen
zurückgewiesen. Die unter dem Namen "Bologna-Prozess" vor zehn Jahren
gestartete Studienreform "ist aus meiner Sicht sehr erfolgreich. Ich
teile nicht die Meinung von Horst Hippler, dem Präsidenten der
Hochschulrektorenkonferenz", sagte die Politikerin dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Hippler hatte kritisiert, anders
als vorgesehen sei es für Studenten nicht leichter geworden ins
Ausland zu gehen. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Göhner für Streichung des Ehegattensplittings Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für die Streichung des
Ehegattensplittings hat sich der Hauptgeschäftsführer der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard
Göhner, ausgesprochen. "Das Verheiratetsein allein ist in meinen
Augen kein hinreichender Sachverhalt, der eine steuerliche
Begünstigung rechtfertigt", sagte Göhner in einem Interview mit der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe.).
Der BDA-Hauptgeschäftsführer plädierte für die Einführung eines
Familiensplittins mit dem Ziel einer mehr...
- "stern"-RTL-Wahltrend:
FDP fällt wieder unter fünf Prozent - SPD-Kandidaten in Direktwahl gegen Merkel chancenlos Hamburg (ots) - Die FDP verliert beim Wähler wieder an Ansehen. Im
"stern"-RTL-Wahltrend büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt
ein und sinkt wieder auf 4 Prozent. Die Linke dagegen erholt sich
etwas und steigt um einen Punkt auf 7 Prozent.
Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Die Union erzielt
zum siebten Mal in Folge 36 Prozent. 26 Prozent der Wähler wollen für
die SPD stimmen, 13 Prozent für die Grünen und 9 Prozent für die
Piratenpartei. Auf "sonstige Parteien" entfallen 5 Prozent.
Eine rot-grüne Mehrheit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
