Westdeutsche Zeitung: NRW hilft armen Kommunen - Mit Risiken und Nebenwirkungen Ein Kommentar von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Das Klima zwischen den Kommunen in NRW und der
Landesregierung ist so gut wie seit vielen Jahren nicht. Auch
CDU-Oberbürgermeister loben den rot-grünen Stärkungspakt als
Befreiungsschlag im Kampf gegen die drohende Pleite, man lobt die
Gespräche auf Augenhöhe und den fairen Austausch miteinander. Das war
nicht immer so.

Schon zu Zeiten der alten rot-grünen Regierungen
Clement/Steinbrück war der Umgangston rau, bei Schwarz-Gelb wurde er
eisig. In den Rathäusern fühlte man sich nicht nur im Kampf gegen
wegbrechende Einnahmen und explodierende Soziallasten alleine
gelassen, sondern oft auch schlichtweg ausgeraubt. In der Tat hat das
Land eigene Kassenlöcher gestopft, indem es sich bei den Städten und
Gemeinden bediente. Diese Praxis hat dann das
Landesverfassungsgericht in mehreren Urteilen einkassiert.

Angesichts der rund 50 Milliarden Euro Schulden, die die Städte
angehäuft haben, mögen die Millionen aus der Landes- in die
Rathauskasse wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein anmuten.
Tatsächlich aber können sie große Veränderungen bewirken, wie das
Beispiel Wuppertal belegt. In der Kombination mit Sparpaketen, die
vor Ort beschlossen werden müssen, geben sie plötzlich die
Perspektive, der Spirale in die Pleite zu entkommen. Wenn dazu noch
die Fesseln gelockert werden, um Investitionen etwa in energetische
Sanierungen von Gebäuden zu erleichtern, haben die Rathäuser wieder
jene Handlungsspielräume gewonnen, die sie längst verloren glaubten.

Eine vollständige Wiederherstellung der kommunalen
Selbstverwaltung, wie sie etwa im wohlhabenden Süden der Republik
immer noch selbstverständlich ist, ist das aber noch nicht. Die hoch
verschuldeten Städte hängen am Tropf des hoch verschuldeten Landes.
Denn die Hilfe für die Kommunen ist ebenfalls kreditfinanziert, nur
geht hier nicht der Kämmerer zur Bank, sondern der
Landesfinanzminister. Deshalb kann sie übrigens auch nicht höher
ausfallen - auch wenn das die CDU plötzlich möchte.

Es gibt weitere Risiken: Steigen die Zinsen, muss neu gerechnet
werden. Bricht die Konjunktur ein, droht die Katastrophe. Es sind vor
allem die Soziallasten, die die Städte im Westen erdrücken. Hier ist
der Bund gefragt.

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