 Rheinische Post: FDP wirft NRW-Regierung "Wildwest-Manier" und Scheinheiligkeit vor
Geschrieben am 11-08-2012 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung
wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und
rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert. "Rot-Grün darf NRW nicht
zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der
Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht
sauber", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
mache offensichtlich lieber "Deals in der rechtlichen Grauzone", als
für rechtsstaatlich klare Verfahren zu sorgen, kritisierte Brüderle.
"Es ist scheinheilig, den Steuer-Sheriff zu spielen und gleichzeitig
durch sture Blockade die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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