(Registrieren)

Rheinische Post: Steinmeier erteilt Rot-Rot-Grün eine Absage / "Hilferuf eines Ertrinkenden"

Geschrieben am 09-08-2012

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht
nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine
rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. "Die Offerte der
Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines
Ertrinkenden", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die SPD sollte darauf
setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu
bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier
skeptisch. "Die FDP wird bis zum Ende zittern müssen. Zudem habe ich
die Aussage des Parteichefs der Liberalen noch im Ohr, dass er keine
Überschneidungen mit der SPD sieht." Die Tolerierung einer
SPD-geführten Regierung wie in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und
2012 hält Steinmeier im Bund für ausgeschlossen. "In der europäischen
Krise kann ich mir für die Bundesebene kein Tolerierungsmodell
vorstellen."



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

410797

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Steinmeier sieht Niederlage von 2009 hinter sich / "Wieder Freude am politischen Geschäft" Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat nach der Niederlage der SPD 2009 mit ihm als Kanzlerkandidat neue Freude an der Politik entdeckt. "Für mich war die Erfahrung in der Fraktion und als Fraktionsvorsitzender wichtig, dass man sich auch nach Niederlagen wieder hocharbeiten, Respekt zurückgewinnen und auch selber wieder Freude am politischen Geschäft finden kann", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die entscheidende Frage mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Landesvize Kampeter: NRW-Partei nach der Wahlniederlage teilweise paralysiert Aufarbeitung soll im September den Weg zum Reformkongress im November öffnen Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU braucht nach Ansicht ihres neuen stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kampeter für die Bewältigung ihrer Wahlniederlage noch Zeit. Es sei so, "dass die Partei teilweise noch von der schmerzlichen Wahlniederlage paralysiert ist und die noch offenen Wunden verheilen müssen", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) Anfang September werde die Landespartei die Wahlniederlage aufarbeiten, "um dann schnellstmöglich den Blick nach vorne zu richten. Mit einem Reformkongress mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzministerium: Ohne Zugeständnisse bei "Kalter Progression" keine Gleichstellung der Homo-Ehe Kampeter verknüpft Streit um Ehegattensplitting mit Steuerreform Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere Fragen, wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mehr...

  • WAZ: Antikorruptions-Organisation fordert Regelung gegen Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr Essen (ots) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Gesetzesverschärfung gegen Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr gefordert und vor einem Ansehensverlust des Bundestags gewarnt. Es sei international peinlich und auch den Bürgern in Deutschland nicht mehr vermittelbar, dass Deutschland ein UN-Abkommen gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert habe, weil die notwendige Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ausstehe, sagte der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, mehr...

  • LVZ: Hospiz-Stiftung: Staatliche Transplantationszentrale als Ausweg nach Skandalwelle / Beteiligte wollen mit Spitzentreffen weiter machen wie bisher Leipzig (ots) - Eine staatliche Transplantations-Bundesbehörde als oberstes Koordinationsgremium bei der Organ-Verpflanzung fordert die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung als Konsequenz aus den jüngsten Skandalfällen. Vor dem heutigen ersten Spitzengespräch einiger beteiligter Organisationen warnte Vorstandschef Eugen Brysch zugleich vor einem Freispruch der Beteiligten in eigener Sache. In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Donnerstag-Ausgabe) sagte Brysch: "Warum sich die privaten mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht