Reporter ohne Grenzen: Aserbaidschanische Journalisten als Geisel im Konflikt mit Iran

Berlin (ots) - Auslandskorrespondenten werden immer wieder zur
Geisel politischer Spannungen zwischen Aserbaidschan und Iran. Ein
Bakuer Gericht hat in der vergangenen Woche die Haftstrafe gegen Anar
Bayramli, Baku-Korrespondent für das iranische Sahar TV, um die
Hälfte reduziert. "Das ist zwar ein Signal in die richtige Richtung",
so Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin, "doch wir halten das
Vorgehen gegen Bayramli für politisch motiviert und fordern einen
fairen Prozess für den Journalisten."

Anar Bayramli wurde am 17. Februar in seiner Wohnung in Baku
verhaftet und am 11. Juni wegen Drogenbesitzes zu zwei Jahren
Gefängnis verurteilt. Am 2. August verkürzte ein Berufungsgericht die
Strafe für den 31-jährigen Reporter um die Hälfte.

Bayramli hatte von Baku aus für verschiedene iranische Medien
gearbeitet, unter anderem für Sahar TV und die Nachrichtenagentur
Fars. Sahar TV ist der Auslandssender des iranischen
Staatsfernsehens, der über Satellit die Propaganda des iranischen
Regimes verbreitet.

Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Iran sind angespannt -
nicht nur, weil beide Länder um die Grenzen im rohstoffreichen
Kaspischen Meer streiten. Iran stört sich an den engen Beziehungen
Bakus zu den USA und Israel. Die aserbaidschanische Regierung
wiederum beklagt den wachsenden Einfluss iranischer Geistlicher. Seit
etwa einem Jahr verhaften die Behörden immer wieder islamische
Gläubige, religiöse Schulen und Moscheen wurden geschlossen.

Zusammen mit dem Reporter Bayramli wurde im Februar dessen Fahrer
Ramil Dadaschow verhaftet. Er wurde ohne Anklage festgehalten und
erst am 16. Mai wieder freigelassen. Ein weiterer Journalist, Ramin
Bayramow, sitzt nach wie vor im Gefängnis. Bei dem Herausgeber des
Online-Portals islam-azeri.az wurden angeblich Drogen gefunden.

Dass Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten in konstruierten
und von Widersprüchen gekennzeichneten Prozessen wegen Drogenbesitzes
verurteilt werden, ist ein bekanntes Muster in Aserbaidschan. So
erging es Eynulla Fatullajew, der vier Jahre im Gefängnis saß, bevor
ihn Präsident Alijew am 26. Mai 2011 - wenige Tage nach der
Entscheidung für Baku als Austragungsort des Eurovision Song Contests
- begnadigte. Auch der Blogger Jabbar Sawalan, der in sozialen
Netzwerken zum Protest aufgerufen hatte, wurde im Februar 2011
verhaftet, wegen Drogenbesitzes verurteilt und erst nach knapp einem
Jahr wieder freigelassen. Vor wenigen Wochen, am 21. Juni, nahm die
Polizei den Chefredakteur der Minderheiten-Zeitung Tolishi Sado,
Hilal Mammadow, fest. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zunächst
Drogenbesitz vor, änderte die Anklage jedoch wenig später in
Spionage.

Nicht nur in Aserbaidschan, auch im Iran sitzen mehrere
Journalisten wegen regierungskritischer Veröffentlichungen oder
verbotener Kontakte zu Ausländern in Haft. Zu ihnen gehört Said
Matinpur, der für die auf Aserbaidschanisch erscheinende Zeitung
Yarpagh schrieb und 2007 zum ersten Mal verhaftet wurde. Seit dem 2.
Mai 2012 werden zudem die beiden aserbaidschanischen Schriftsteller
Farid Husejn und Shahrijar Hajizade vermisst, die sich zuletzt in
Tabriz im Nordwesten Irans aufhielten.

Reporter ohne Grenzen zählt die Präsidenten Aserbaidschans und
Irans, Ilcham Alijew und Mahmud Ahmadinedschad, zu den größten
Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der ROG-Rangliste der
Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 162 und Iran auf Platz
175 von 179.

Auf www.pressefreiheit-für-baku.de finden Sie weiterhin aktuelle
Nachrichten zur Situation der Medien in Aserbaidschan.

Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie unter
http://bit.ly/wTGXen.

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