Mittelbayerische Zeitung: Aussichtsloser Kampf Julia Timoschenko wurde Opfer skrupelloser Machtpolitik. Ein Symbol der Demokratie wird sie dadurch nicht. Leitartikel von Ulrich Heyden

Regensburg (ots) - Am 5. August sitzt Julia Timoschenko nun ein
Jahr in Haft. Die ehemalige Ikone der Orangenen Revolution empfängt
im Krankenhaus Politiker aus dem Ausland und kämpft trotz ihres
Bandscheibenvorfalls verbissen gegen die ukrainische Willkür-Justiz.
Nicht nur Beobachter aus dem Westen, auch große Teile der
ukrainischen Bevölkerung halten die Strafverfahren gegen Timoschenko
für politisch motiviert. Offenbar rächt sich der Präsident der
Ukraine, Viktor Janukowitsch, an der Ikone der Orangenen Revolution,
welche den Wahlfälscher Janukowitsch 2004 aus dem Amt jagte. Die
juristische Verfolgung von Julia Timoschenko hat allerdings auch viel
mit den Kämpfen verschiedener ukrainischer Oligarchen-Clans zu tun.
Im Oktober 2011 wurde Timoschenko wegen eines für die Ukraine
unvorteilhaften Gas-Vertrag zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Im
April 2012 begann ein zweiter Prozess, wegen ihrer Tätigkeit als
Chefin des Gas-Unternehmens Vereinigte Energie-Systeme in der zweiten
Hälfte der 1990er Jahre. In dem Verfahren geht es um den Verdacht der
Veruntreuung von 295 Millionen Euro. In einem Gespräch mit
ausländischen Korrespondenten betonte Janukowitsch, gegen Timoschenko
werde auch wegen des Mordes an dem Geschäftsmann Jewgeni Schtscherban
ermittelt, der 1996 verübt wurde. Mit dieser öffentlichen
Stellungnahme stellte der Präsident der Ukraine klar, dass er auch im
zweiten Verfahren gegen Julia Timoschenko ein hartes Urteil erwartet.
Nachdem sich die Führungsfiguren der Orangenen Revolution zerstritten
hatten, wurde Janukowitsch 2010 zum Präsidenten der Ukraine gewählt.
Der neue Präsident kopiert den Regierungs-Stil von Wladimir Putin,
indem er sich als Garant sozialer Leistungen präsentiert. Doch durch
die Erhöhung des Rentenalters für Frauen, die Erhöhung der Gaspreise
für die Verbraucher und die Einschränkung der Pressefreiheit ist die
Popularität von Janukowitsch gesunken. Dass beide Verfahren gegen die
inhaftierte Timoschenko etwas mit dem Gas-Geschäft zu tun haben, ist
kein Zufall. Der Kampf um den Markt für den Verkauf und die
Weiterleitung von Gas war zwischen den Oligarchen-Clans in der
Ukraine immer hart umkämpft. Mit dem Vertrag von 2009 schaltete
Timoschenko den Zwischenhändler RosUkrEnergo des Oligarchen Dmitri
Firtasch aus, der seinen Einfluss in der Regierung jetzt wieder
ausbauen konnte. Kiew praktiziert eine Schaukelpolitik zwischen
Brüssel und Moskau, verprellt zur Zeit allerdings beide Seiten. Die
Europäische Union fordert Rechtsstaatlichkeit von der Ukraine - und
Moskau will nicht zulassen, dass der Gas-Vertrag von 2009 im
Nachhinein angezweifelt wird. Der Kreml sieht den Entwicklungen in
der Ukraine scheinbar gelassen entgegen. Die Ostseepipeline lässt die
Bedeutung der Ukraine als Transitland für russisches Gas nach Europa
schrumpfen. Russland hofft, dass die ukrainische Regierung irgendwann
der Zoll-Union mit Russland, Weißrussland und Kasachstan zustimmt,
denn auf den östlichen Markt kann die Ukraine nicht verzichten. Die
Lage von Julia Timoschenko scheint fast aussichtslos. Auf einem
Kongress von mehreren Oppositionsparteien wurde sie jetzt als
Spitzenkandidatin für die Parlamentswahlen im Oktober nominiert. Da
jedoch Häftlinge nicht kandidieren dürfen, hat die Nominierung nur
symbolischen Wert. Wenn es Präsident Janukowitsch nicht schafft, die
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzudämpfen, hätte die
ukrainische Opposition bei den Parlamentswahlen im Oktober Chancen.
Für Julia Timoschenko gehen die Massen aber heute nicht mehr auf die
Straße.

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