Nach Aus für Kohlekraftwerk in Brunsbüttel: Umweltverbände fordern Rückgabe erteilter Genehmigungen

Berlin/Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

DUH und BUND begrüßen späte Einsicht von SüdWestStrom, auf
Kohleblöcke zu verzichten - Projektgesellschaft muss
immissionsschutz- und wasserrechtliche Zulassungsbescheide
zurückzugeben - Vorhabenbezogener Bebauungsplan verliert
Existenzgrundlage und sollte von Stadt Brunsbüttel aufgehoben werden

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Landesverband
Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.
V. (BUND) befürworten das Aus für das geplante Kohlekraftwerk in
Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Aus Sicht der beiden Umweltverbände
muss das Stadtwerkekonsortium SüdWestStrom (SWS) jedoch nun auch die
bereits erteilten Genehmigungen für den Bau des Kraftwerks
zurückgeben. Die SWS-Gesellschafter SWS hatten gestern (19.07.2012)
beschlossen, vom Bau des größten europäischen
Steinkohlekraftwerksbaus abzusehen. BUND und DUH führen gemeinsam
mehrere Klagen gegen die Zulassungsbescheide für das Kraftwerk vor
dem Oberverwaltungsgericht.

"Wir begrüßen, dass SWS endlich die Konsequenzen aus einer
energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Gesamtsituation zieht,
in der neue klimaschädliche Kohlekraftwerke keinen Platz mehr haben",
sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Der nächste Schritt
muss nun die Rückgabe der bereits erteilten Genehmigungen an die
Behörden sein." An die Stadt Brunsbüttel, die Ende 2010 speziell für
das Kraftwerksvorhaben einen Bebauungsplan aufgestellt hatte,
appellierte Resch, diesen zeitnah aufzuheben, da mit dem Aus des
Kraftwerks auch dessen Berechtigung entfallen sei. Gleichzeitig
bezeichnete Resch die Entscheidung angesichts der Herausforderungen
des Klimawandels und der Energiewende als längst überfällig und
betonte, dass ein früheres Ende Projekts den beteiligten Stadtwerken
viel Geld erspart hätte.

"Neue Kohlemeiler heizen nicht nur in unverantwortlicher Weise das
Klima an, sie sind auch nicht wirtschaftlich zu betreiben, da die
Einspeisung erneuerbarer Energien Vorrang hat", so Hans-Jörg Lüth,
stellvertretender BUND-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Neue
Kohleblöcke würden als so genannte Grundlastkraftwerke konzipiert.
Sie seien nicht flexibel einsetzbar und unwirtschaftlich, wenn sie
nicht "rund um die Uhr" Strom erzeugten. "Erneuerbare Energien bieten
Chancen für den Energiestandort Brunsbüttel", so Lüth weiter.
"Nachdem die Stadt mit Atom und Kohle viel zu lange auf
umweltschädliche Auslauf-Energien gesetzt hat, sollte sie ihre
Zukunft nicht länger selbst blockieren und mit einer Änderung ihres
bisherigen Bebauungsplans den Weg für Erneuerbare schnell frei
machen."

Hintergrund:

Das größte Steinkohlekraftwerksprojekt Europas (1.820 MW) am
früheren AKW-Standort Brunsbüttel stirbt schon seit Jahren einen Tod
auf Raten. Ursprünglich sollte das Kraftwerk an der Unterelbe im Jahr
2014 ans Netz gehen. Ende 2010 beschloss eine
Gesellschafterversammlung des Stadtwerkekonsortiums ein zweijähriges
"Moratorium". Seither hieß es, man werde "aktiv abwarten" und die
endgültige Investitionsentscheidung bis in zwei Jahren treffen.

Die Genehmigungsverfahren wurden dennoch gegen heftigen
Widerspruch von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen
weiterbetrieben. Erteilte Genehmigungen wurden seither regelmäßig von
DUH und BUND beklagt. Derzeit laufen insgesamt drei Klageverfahren
vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Zwischenzeitlich hatten
sich eine ganze Reihe von Stadtwerken aus dem Kraftwerksprojekt
zurückgezogen, darunter die von Konstanz, Friedrichshafen und vier
Schweizer Energieversorger. Der Mehrheitsgesellschafter der
SWS-Projektgesellschaft, der Energieversorger Repower mit Sitz im
schweizerischen Kanton Graubünden, schrieb im Frühjahr seine Anteile
mangels Realisierungschancen bilanziell ab. Sieben norddeutsche
Stadtwerke-Gesellschafter, die zusammen 30 Prozent der Anteile
halten, erklärten auf der Gesellschafterversammlung im Mai ihren
Ausstieg.

Die Anfang Mai neu ins Amt gewählte Landesregierung in
Schleswig-Holstein spricht sich in ihrem Koalitionsvertrag
unmissverständlich gegen den Kraftwerksbau in Brunsbüttel aus und
will die Ende des Jahres auslaufende Kaufoption auf das landeseigene
Grundstück nicht verlängern.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail:
resch@duh.de

Hans-Jörg Lüth, Stellvertretender Landesvorsitzender BUND
Landesverband Schleswig-Holstein e.V., Lerchenstraße 22, 24103 Kiel,
Mobil: 0178 2321774, E-Mail: hans-joerg.lueth@bund-sh.de

Daniel Eckold, Pressesprecher, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0151 55017009, Tel.: 030 2400867-22,
E-Mail: eckold@duh.de