 Neue Westfälische (Bielefeld): U3-Programm der Bundesregierung
Schwarze-Peter-Spiel
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 30-05-2012 |
Bielefeld (ots) - Die Mahnungen aus Städten und Gemeinden werden
immer lauter: Der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder
unter drei Jahren ist längst nicht überall gesichert. Kristina
Schröder aber muss Wattebäuschchen in den Ohren haben, sonst hätte
sie nicht nur mit weißer Salbe auf die Warnungen der kommunalen
Spitzenverbände reagiert und ein tragfähiges Programm auf den Tisch
gelegt. 350 Millionen Euro auf Kredit sind nichts anderes als ein
Placebo angesichts des Ausbau-Rückstandes. Zudem dürfen viele
Kommunen von dem Angebot keinen Gebrauch machen, weil ihr
Kreditrahmen längst überzogen ist. Zu Recht befürchten sie eine
Klagewelle und Schadenersatzforderungen der Eltern, die auf das
gegebene Versprechen pochen. Der Bedarf muss gedeckt werden - ohne
Ausnahme, gleich wie hoch die Quote an U3-Betreuungsplätzen ist.
Nicht der Zustand ist rechtswidrig, sondern die Nichterfüllung von
Rechtsansprüchen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kann das
egal sein, schließlich ist nicht sie die Beklagte, sondern die
Kommunen. Sie müssen, wie fast immer auslöffeln, was in Berlin
angerichtet wurde. Ein Schwarze-Peter-Spiel, bei dem die politische
Verantwortung aus dem Blick geraten könnte. So ist das gewollt. Die
Bürger aber lassen sich nicht hinters Licht führen. Sie wissen genau,
wo das Geld hinfließt, das für den Ausbau der U3-Betreuung benötigt
wird. 1,3 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Koalition bereits ab
dem 1. Januar 2013 für das umstrittene Betreuungsgeld verbuttern.
Auch handwerklich bekommt Schröder vieles, zu vieles nicht gebacken.
Hat ihr niemand in ihrem Hause gesagt, dass die Hilfen, die sie für
den Ausbau von Betriebskindertagesstätten einführen will, 2010 von
der Bundesregierung abgeschafft wurden? Nachhaltige Politikgestaltung
sähe anders aus.
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