BERLINER MORGENPOST: Keine Ruhe für Berlin - Leitartikel von Marius Schneider

Berlin (ots) - Große Dichter können wirklich nichts dafür, dass
ihre besten Verse im Alltagsgebrauch abgenudelt werden. Auch Goethes
wunderbare Feststellung nicht, dass über allen Gipfeln vor allem
eines sei: Ruh'. Man kommt manchmal einfach nicht vorbei an so
unschlagbaren Zeilen, zum Beispiel wenn man morgens liest, was nachts
auf den Gipfeltreffen der EU so alles an politischer Substanz zur
Lösung der großen Euro- und Schulden- und Überhaupt-Krise abgesondert
wird. Jeder der Staatschefs habe halt mal was gesagt, geben die zu,
die dabei waren. Ergebnisse in der Sache zu erwarten war also naiv,
das wurde sogar vorher angekündigt. Große Stille mit Ansage also -
doch das kann so nicht bleiben. Denn Brüssel hat sich unerwartet auch
als neue Stadt der Träume erwiesen. In einem Höhepunkt an
salomonischer Weichspülung hat die Kanzlerin erklärt, Sparen und
Wachstum - das müsse kein Widerspruch sein, eher zwei Seiten der
gleichen Medaille. Auch wenn sie langfristig recht hat, denn jeder
Euro, der in Schuldzinsen fließt, kann nicht als Investition genutzt
werden: Da der Staat aber fast nur mit Geld Dinge bewegen kann,
selbst dort, wo er durch die Änderung von Rahmenbedingungen Anreize
schafft, bewegt sich am Ende bei jedem schnell wirksamen
Wachstumsprojekt eben doch auch etwas im Portemonnaie des
Finanzministers. Aus dem Traum von der Wundermedaille sollte die
Kanzlerin also möglichst schnell erwachen: Sie wird ökonomisch nicht
kriegen, was sie gleichzeitig politisch braucht, brutal sparen und
fröhlich investieren. Vor allem dann nicht, wenn die Konjunktur
bremst - wonach es laut ifo-Index jetzt aussieht - und die
Steuereinnahmen sinken. Ob ihr beim Erwachen nun ausgerechnet die
Herren Gabriel und Trittin helfen? Die scheinen sich zwar
überraschend schnell von ihrem eigenen seltsamen Traum einer neuen
sozialistischen Internationalen unter dem französischen Bannerträger
Francois Hollande verabschiedet zu haben und distanzieren sich
vorsichtig von dessen Forderung nach Euro-Bonds. Eine gute
Entscheidung. Der deutsche Steuerzahler hat eben wenig Lust, die
Griechen auf eigenes Risiko vollständig aus dem Schuldendienst zu
entlasten. Doch womit wollen sie ihre geforderten
Wachstumsinitiativen bezahlen? Unabgerufene Strukturfonds der EU?
Weniger Geld für Agrarsubventionen, mehr für die Griechen? Das werden
die Franzosen ihrem neuen Präsidenten kaum erlauben - der dickste
Batzen davon wandert nämlich in ihre Taschen. Nein: Am Ende weiß auch
die SPD, das es kein Geld zu verteilen gibt. Also kann sie sich ihre
Zustimmung zum Stabilitätspakt der EU wohl nur mit einer symbolischen
Trophäe abkaufen lassen: zum Beispiel mit der berühmten
Finanztransaktionssteuer. Und damit wartet auf Merkel hier das
gleiche Kunststück, wie beim Mindestlohn: Ein kalkulierter Schwenk
nach links - auf Kosten der FDP. Die große Ruhe von Brüssel wird sich
also in Berlin kaum bewahren lassen - auch nicht zwischen den
Gipfeln.

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