 Westfalenpost: Kommentar zu Regierung / Röttgen ist raus - Merkels kurzer Prozess / Kanzlerin demütigt die NRW CDU / Von Stefan Hans Kläsener
Geschrieben am 16-05-2012 |
Hagen (ots) - Es ist kaum 24 Stunden her, da gab einer der
mächtigsten grünen Spitzenpolitiker in kleinem Kreis eine
Ehrenerklärung für Norbert Röttgen ab: Er habe selten einen so
strukturierten und sortierten Bundesumweltminister erlebt, und er
schätze die Zusammenarbeit mit ihm sehr. Sein Vorredner war einer der
Bosse der großen deutschen Energieversorger, und der sagte das genaue
Gegenteil: Beratungsresistent, verschlossen und keinem Argument
zugänglich. Er verstünde von der Sache nichts. So widersprüchlich ist
das Bild, dass der hinausgeworfene Bundesumweltminister abgab. Er war
strategisch von Angela Merkel auf die Grünen angesetzt worden, sollte
mit seiner Umweltpolitik den Graben zwischen Christdemokraten und
Grünen zuschaufeln. Das gelang ihm, indem er alle Nähe zu den Strom-
und Atomkraftbossen mied. Es nützte ihm nichts, dass er diese Mission
erfüllte, denn in einer anderen Mission, die er sich selbst erkämpft
hatte, scheiterte er desaströs: Der Landtagswahlkampf ging in die
Hose. Die nordrhein-westfälische CDU hat seit gestern Nachmittag ein
Problem mehr. Ihr Einfluss in Berlin ist nochmals reduziert, der
Machtkampf im Lande zwischen dem linken Arbeiterführer Laumann und
dem liberalen Laschet zieht sich hin. Hier fehlt: Die Position des
Friedrich Merz, des wertkonservativen Wirtschaftskundigen. Die
Kanzlerin hat herzlos kurzen Prozess mit Röttgen gemacht, weil es
nötig war. Denn er hätte niemals zu Autorität und Reputation im Amt
zurückfinden können, nachdem er die größte Volkspartei im größten
Bundesland so empfindlich dezimiert hatte. Nun steht mit Peter
Altmaier ein treuer Vasall Merkels bereit. Es ist ihr letztes
Aufgebot.
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