 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Der Bund nach der Landtagswahl
Schwarz-gelbe Illusionen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 14-05-2012 |
Bielefeld (ots) - Hat die CDU-Pleite von Düsseldorf gar nichts mit
Angela Merkel und Schwarz-Gelb im Bund zu tun? Doch, eine ganze
Menge. Nicht unbedingt mit Merkels Europapolitik: Als Krisenmanagerin
auf europäischer Bühne genießt Merkel ein hohes Ansehen. Die
Deutschen haben das Gefühl, dass sie das Geld zusammenhält und das
Land recht geschickt durch die Turbulenzen steuert. Zwar wird ihr
Kurs aktuell durch den neuen französischen Staatspräsidenten François
Hollande und die Ereignisse in Griechenland in Frage gestellt, aber
das gab für das Desaster in Düsseldorf wohl noch nicht den Ausschlag.
Norbert Röttgen hat auf NRW-Ebene das ganz normale Chaos
widergespiegelt, das sich Schwarz-Gelb laufend auch im Bund leistet.
Die Schuldenpolitik wollte er ohne Sparvorschläge bekämpfen und dafür
lieber die Pendlerpauschale erhöhen. Logisch ist das nicht. Und
zeitweise hat die CDU in NRW stärker auf die FDP eingedroschen als
auf den politischen Gegner. Dass Röttgen in Berlin bleiben woll-te,
war nur das Sahnehäubchen auf dieser Chaos-Vorstellung. Im Bund sieht
es ähnlich aus. Das jüngste Beispiel: Die CSU krakeelt wegen des
Betreuungsgeldes. Weil es noch keinen Gesetzentwurf gibt, will Horst
Seehofer nicht mehr nach Berlin kommen. Das ist Politik auf
Kindergartenniveau. Die FDP und die CSU wollen über einen Kompromiss
bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal reden, und die
Energiewende steht kurz vor der Bruchlandung. Merkel hat es in Europa
hinbekommen, 25 Länder hinter ihrem Fiskalpakt zu versammeln - aber
in Berlin schafft sie es nicht, so zu regieren, wie es Hannelore
Kraft und Sylvia Löhrmann in Düsseldorf vorgemacht haben: an einem
Strang ziehen und sich für das Land zusammenraufen. Etwas anderes ist
nicht gefragt. Solange Merkel, Seehofer und Rösler an dieser
einfachen Übung scheitern, ist die Neuauflage von Schwarz-Gelb eine
Illusion.
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Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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