 Neues Deutschland: Piraten-Parteitag
Geschrieben am 29-04-2012 |
Berlin (ots) - Die Piratenpartei. Überall. Vom Bundesparteitag in
Neumünster berichteten Fernsehsender live, am Morgen bildete sich
eine lange Schlange vor der Akkreditierung. Die Piraten sind die
Medienlieblinge der Stunde - weil es etwas über sie zu berichten
gibt. Wahlerfolge, immer neue Umfragehöchstwerte, ein Problem mit
Rechtsextremismus. Davon, so liest man anderswo, habe man sich nun
erfolgreich abgegrenzt. Den »Holocaust zu leugnen oder zu
relativieren«, widerspreche »den Grundsätzen der Partei«. Zuallererst
ist Holocaustleugnung strafbar (Paragraf 130 Strafgesetzbuch). Die
Piraten haben nicht mehr beschlossen, als dass ihre Partei in diesem
Punkt das Strafgesetzbuch anerkennt. Ein Teilerfolg. Konnten sich die
Piraten, von denen viele den Fetisch des »alles ist erlaubt« vor sich
hertragen, doch endlich geschlossen zu einer klaren Aussage in der
Angelegenheit durchringen. Es tut sich was. Der Parteitag hat erst
mal die Kurve gekriegt, die Partei kann sich auf die Wahlen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konzentrieren und die
Stimmen der Unzufriedenen und der Internetgeneration einsammeln.
Sollen sie. Bei aller Kritik, die man an den Piraten haben kann, es
ist es auch gut so. In anderen europäischen Ländern sind es
Rechtspopulisten oder offen faschistische Parteien, die Erfolge
feiern. Lieber eine Partei in den Parlamenten, die ihr internes
rechtes Problem angeht, als eine Partei, die als Ganzes das Problem
ist.
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Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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